EventsVeranstaltungenPodcasts
Loader
Finden Sie uns
WERBUNG

Proteste gegen Israels umstrittene Justizreform in Brüssel

Proteste gegen die geplanten Justizreformen in Israel erreichten am Mittwoch Brüssel.
Proteste gegen die geplanten Justizreformen in Israel erreichten am Mittwoch Brüssel. Copyright Euronews.
Copyright Euronews.
Von Stefan GrobeJorge Liboreiro
Zuerst veröffentlicht am
Diesen Artikel teilenKommentare
Diesen Artikel teilenClose Button
Den Link zum Einbetten des Videos kopierenCopy to clipboardCopied

Die israelischen Proteste gegen die geplante Justizreform haben Brüssel erreicht, nachdem eine Demonstration vor dem Europäischen Parlament stattfand, die in einem Schreiben an die Chefs der wichtigsten EU-Institutionen gipfelte, in dem ein energischeres Eingreifen in die Debatte gefordert wurde.

WERBUNG

"Es ist wirklich sehr, sehr beängstigend." So empfindet Amnond, ein 33-jähriger Architekt, der in Tel Aviv geboren wurde und in Brüssel lebt, die aktuelle Lage in seinem Heimatland.

"Wir befinden uns in einem entscheidenden Moment zur Rettung der Demokratie", sagte er und hält ein Plakat mit der Aufschrift "legaler Putsch" in die Höhe.

Israel befindet sich in einem totalen Aufruhr wegen einer geplanten Justizreform, die die grundlegenden Beziehungen zwischen den drei Staatsgewalten neu regeln soll. Fast täglich finden Proteste statt, um den Gesetzesentwurf zu stoppen - oder zumindest zu unterbrechen -, der nach Ansicht von Kritikern die Rolle des Obersten Gerichtshofs ernsthaft untergraben und der Exekutive freie Hand geben wird.

Akademiker, Studenten, Unternehmer, Tech-Investoren und sogar die Streitkräfte haben ihren Unmut über die vorgeschlagene weitreichende Reform zum Ausdruck gebracht, während der Präsident des Landes, Isaac Herzog, vor einem "verfassungsrechtlichen und sozialen Zusammenbruch" gewarnt hat.

Der Aufschrei hat nun auch Brüssel erreicht, nachdem am Mittwochnachmittag eine Demonstration vor dem Europäischen Parlament stattfand, die in einem Schreiben an die Leiter der wichtigsten EU-Institutionen gipfelte, in dem ein energischeres Eingreifen in die Debatte gefordert wurde.

Bislang hat sich Brüssel zu der vorgeschlagenen Reform weitgehend zurückgehalten und zieht es vor, die endgültige Fassung des Gesetzes abzuwarten, bevor es seine Ansichten zu diesem brisanten Thema darlegt.

"Da es sich um eine laufende interne Diskussion handelt, steht es der EU nicht zu, sich dazu oder zu den möglichen und hypothetischen Auswirkungen zu äußern, sobald diese Reform entweder angenommen oder abgelehnt wird", sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission letzte Woche.

"Das ist das Ende. Das Spiel ist aus".

Für die Demonstranten ist diese Antwort jedoch nicht nachvollziehbar.

In Interviews mit Euronews schilderten sie Gefühle der Beunruhigung und Angst über den demokratischen Status Israels und zogen eine Parallele zu Ungarn und Polen, zwei EU-Ländern, die wiederholt beschuldigt wurden, die Unabhängigkeit der Justiz zu politischen Zwecken einzuschränken.

"Wenn sich die EU zu Wort meldet, könnte es einfach zu spät sein. Das 75-jährige Experiment der israelischen Demokratie könnte zu einem Ende kommen, und erst dann werden die europäischen Institutionen sagen, was die Konsequenzen sind", sagte Dan Sobovitz, der Organisator der Demonstration am Mittwoch.

"Wir fordern keine Sanktionen. Wir wollen nicht, dass die Europäische Union Israel schadet. Wir sind hier, weil wir Israel lieben und weil wir es als Demokratie retten wollen.

Die Demonstranten befürchten, dass sich die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen Israels ernsthaft verschlechtern werden, wenn es in den Augen des Westens nicht mehr als vollwertige Demokratie angesehen wird, was schädliche Folgen für Studenten, Forscher, Künstler, Investoren und sogar Energielieferanten haben wird.

In einer kurzen Erklärung gegenüber Euronews bestritt das israelische Außenministerium, dass die Reformen die bilateralen Beziehungen mit der EU in irgendeiner Weise beeinträchtigen würden.

"Israel hat seit langem eine starke und fruchtbare Beziehung zur EU. Wir freuen uns darauf, unsere Beziehungen zur Europäischen Union bis weit in die Zukunft hinein weiter auszubauen", heißt es in der Erklärung.

"Der Dialog zwischen dem Staat Israel und der EU wird über die entsprechenden Kanäle geführt und wird dies auch weiterhin tun."

Doch in den Augen der Demonstranten klingen diese Art von Zusicherungen nichtig und tragen wenig dazu bei, ihre Verzweiflung zu lindern.

"Wenn diese Reform verabschiedet wird, werden sich die Minderheiten in Israel fehl am Platz fühlen", sagte Guéva, eine 28-jährige Künstlerin, die sich der Kundgebung in Brüssel anschloss.

WERBUNG

"Wir werden den israelischen Staat nicht mehr haben. Er wird einfach verschwinden und eine Diktatur werden. Und das ist das Ende. Game over."

Kontrolle und Ausgewogenheit

Die Justizreformen haben für enorme Kontroversen gesorgt, seit sie von der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eingebracht wurden, die als die rechtsorientierteste und religiös konservativste Formation in der Geschichte Israels bezeichnet wurde.

Netanjahu, der wegen Betrugs- und Bestechungsvorwürfen, die er bestreitet, vor Gericht steht, und seine Verbündeten argumentieren, dass die Pläne notwendig sind, um das, was sie als Übergriff des Obersten Gerichtshofs bezeichnen, einzudämmen und die Macht an die gewählten Vertreter im israelischen Parlament, der Knesset, zurückzugeben.

Den Plänen zufolge kann sich die Knesset mit einer einfachen Mehrheit von 61 Abgeordneten über Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs hinwegsetzen. Das heißt, wenn der Oberste Gerichtshof ein neues Gesetz für verfassungswidrig erklärt, kann die Knesset das Gesetz retten und durchsetzen.

WERBUNG

Ein weiteres Element der Reform sind Änderungen am Richterwahlausschuss (JSC), der für die Beförderung und Absetzung von Richtern zuständig ist. Derzeit setzt sich der Ausschuss aus drei Richtern des Obersten Gerichtshofs, zwei Ministern der Regierung, zwei Gesetzgebern und zwei Vertretern der israelischen Anwaltskammer zusammen.

Das derzeitige System zwingt die politischen und beruflichen Mitglieder des Ausschusses, einen Konsens für neue Ernennungen zu finden, aber die Reform wird die Sitze neu verteilen und denjenigen, die aus der Exekutive und der Legislative stammen, eine automatische Mehrheit geben, wodurch es für die Regierungskoalition einfacher wird, über die Zusammensetzung der Gerichte im ganzen Land zu entscheiden.

Die Reform wird sich auch auf die Befugnisse des Generalstaatsanwalts und der Rechtsberater in den Ministerien auswirken und die Möglichkeiten des Obersten Gerichtshofs zur Überprüfung von Verwaltungsanordnungen einschränken.

Dr. Guy Lurie, Senior Fellow am Israel Democracy Institute, einem überparteilichen Forschungszentrum, befürchtet, dass die Reform den Obersten Gerichtshof als wirksamste Kontrollinstanz in einem Land mit einem Einkammerparlament, einem zeremoniellen Präsidenten und einer ungeschriebenen Verfassung beseitigen wird.

"Diese Reformen werden in ihrem gesamten Kontext den Schutz der Menschenrechte in Israel in hohem Maße beeinträchtigen und den Obersten Gerichtshof in ein politisches Gericht verwandeln, das von der Regierung kontrolliert wird und dessen Fähigkeit, die Rechtsstaatlichkeit und die Bürgerrechte in Israel zu schützen, einschränken wird", sagte Lurie in einem Interview mit Euronews.

WERBUNG

"Es wird keine wirksame Kontrolle über die Macht der Regierung geben und jede Art von parlamentarischer Koalition wird in der Lage sein, jede Art von Gesetz zu verabschieden, die sie wünscht."

Der in Kapitel aufgeteilte Gesetzesentwurf wird derzeit in den Ausschüssen der Knesset beraten, bevor er an das Plenum weitergeleitet wird. Kritiker haben nicht nur den Inhalt der vorgeschlagenen Pläne kritisiert, sondern auch die Eile, mit der sie bearbeitet werden. Unterdessen zeigen Meinungsumfragen weiterhin eine beständige Mehrheit, die die weitreichenden Reformen ablehnt.

"Ich hoffe, dass sie gestoppt oder zumindest sehr, sehr stark abgeändert werden", sagte Lurie.

"Im Moment wird es nur von einer sehr schmalen Seite der Knesset unterstützt, ohne dass versucht wird, einen breiten Konsens zu erreichen."

Diesen Artikel teilenKommentare

Zum selben Thema

Netanjahu bezeichnet Attacke in Tel Aviv als Terroranschlag

Israelische Regierung bringt umstrittene Justizreform auf den Weg

"Wir haben nicht für eine Diktatur gekämpft" - Protest in Israel gegen Justizreform