Pulverfass Rentenreform: Das sagt Macron im TV-Interview

Protest gegen die Rentenreform
Protest gegen die Rentenreform Copyright AP Photo
Von Euronews mit DPA/AFP
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Der französische Präsident hat sich um 13h im französichen TV geäußert, nachdem es monatelang Proteste gegen seine Rentenreform gegeben hat. Was hat er gesagt`?

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Emmanuel Macron hat sich an diesem Mittwoch in einem mit Spannung erwarteten Fernsehinterview an die Französinnen und Franzosen gewandt, um die Wut über die von ihm durchgepeitschte Rentenreform zu besänftigen und zu erklären, wie er die Krise überwinden will.

Der Staatschef wird um 13.00 Uhr live im Elysée-Palast den Journalisten Marie-Sophie Lacarrau von TF1 und Julian Bugier von France 2 Rede und Antwort stehen.

Unklar ist jedoch, was er den Menschen in Frankreich ankündigen wird. Aus dem Präsidenten-Umfeld verlautbarte, er habe weder die Absicht, das Parlament aufzulösen, noch die Regierung umzubilden oder ein Referendum durchzuführen, sondern wolle, im Gegenteil Premierministerin Elizabeth Borne beistehen.

"Der Mob hat keine Legitimität"

Bereits am Dienstagabend sagte er, die Wut der Franzosen müsse nach der umstrittenen Verabschiedung des Gesetzes angehört werden. Aber auch: "Der Mob, wer immer er auch sein mag, hat keine Legitimität gegenüber dem Volk, das sich souverän durch seine gewählten Vertreter ausdrückt", so Macron.

Aber die Entscheidung der Regierung, die umstrittene Reform quasi mit dem Brecheisen, ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzubringen, hat zu einer schweren politischen Krise geführt.

"Im Elysée-Palast gibt es einen Feuerwerker, der mit einer Fackel auf Pulverfässern herumläuft"
Olivier Faure
Chef der Sozialisten

Obwohl das Parlament am Montag seine wichtigste Reform endgültig verabschiedet hat, fordern alle Gewerkschaften und fast alle Oppositionsparteien weiterhin ihre Rücknahme und wehren sich gegen die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters.

"Im Elysée-Palast gibt es einen Feuerwerker, der mit einer Fackel auf Pulverfässern herumläuft", schrieb der Chef der Sozialisten, Olivier Faure, auf Twitter. "Das Problem ist der Präsident der Republik", verlautbarte Olivier Marleix von den Konservativen Les Républicains.

Emmanuel Macron habe ein Feuer gelegt und "alle Notausgänge versperrt", kritisierte der Linke Jean-Luc Mélenchon. Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Rassemblement National warnte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP, der Präsident allein "die Schlüssel zu der von ihm erschaffenen politischen Krise" in der Hand.

Randale und Einsatz von Tränengas

Am Vorabend von Macrons TV-Interviews kam es in mehreren französischen Städten erneut zu zum Teil gewaltsamen Protesten gegen die beschlossene Rentenreform. In Paris wurden nach Auseinandersetzungen mit der Polizei Place de la République 46 Personen festgenommen. Weitere Demonstrationen fanden in Lille, Grenoble sowie in Rennes und Nantes statt, wo es zu Randale und dem Einsatz von Tränengas kam.

Der Protest ebbt nicht ab. Streiks bei der Müllabfuhr sorgen in Paris für riesige Müllberge. Und wegen Raffinerie-Blockaden an Öllagern gibt es zum Teil an Tankstellen keinen Kraftstoff mehr.

Das neue Gesetz, das eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht, war am Montag nach der Ablehnung von zwei durch die Opposition eingebrachte Misstrauensanträge verabschiedet worden - und gilt als eines der wichtigsten Vorhaben von Präsident Macron.

Für Donnerstag haben die Gewerkschaften zu einem neuen großen Aktiontag aufgerufen.

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