Nach Rauswurf: Schwarzer US-Abgeordneter darf nach Aussschluss zurück ins Parlament in Tennessee

Demonstration gegen Waffengewalt in den USA
Demonstration gegen Waffengewalt in den USA Copyright JOHN AMIS/AFP or licensors
Von Julika Herzog mit dpa, AFP, AP
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Umgeben von Anhängern leistete der Demokrat Justin Jones seinen Amtseid auf den Stufen des Kapitols in Nashville.

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Nach dem Ausschluss zweier schwarzer Abgeordneter aus dem Parlament des US-Bundesstaates Tennessee ist einer von beiden nun wieder vereidigt worden. Umgeben von Anhängern leistete der Demokrat Justin Jones am Montag (Ortszeit) seinen Amtseid auf den Stufen des Kapitols in Nashville, wie US-Medien berichteten. Damit kehrt der 27-Jährige in die von Republikanern geführte Parlamentskammer zurück.

Wegen Protest für strengere Waffengesetze

Die beiden Demokraten Jones und Justin Pearson waren aus der von Republikanern geführten Parlamentskammer in Nashville ausgeschlossen worden, weil sie an einer Demonstration für striktere Waffengesetzte teilgenommen hatten, nachdem bei einem Amoklauf an einer Grundschule in Nashville Ende März drei Kinder und drei Erwachsene erschossen worden waren.

Ihr Ausschluss hatte vergangene Woche landesweit Empörung ausgelöst. Rassismusvorwürfe wurden laut. Der Fall machte auch die Spaltung des Landes beim Thema Waffenkontrolle deutlich.

Eine weiße Abgeordnete, die vergangene Woche ebenfalls ausgeschlossen werden sollte, hatte die Abstimmung knapp überstanden. Die Republikaner warfen den demokratischen Abgeordneten vor, durch ihren Protest Unordnung und Unehre über das Abgeordnetenhaus gebracht und die Arbeit des Parlaments gestört zu haben. Rassismusvorwürfe wiesen die Republikaner zurück.

Neue Politstars bekommen Unterstützung durch Biden und Obama

"Kein Ausschluss, kein Versuch, uns zum Schweigen zu bringen, wird uns aufhalten, sondern unsere Bewegung nur anspornen und stärken", sagte Jones laut US-Medien am Montag

. "Alle Macht dem Volk!", rief er demnach unter Beifall. Der Rauswurf hatte tagelang für Schlagzeilen gesorgt. US-Medien feierten Jones und Pearson als neue Politstars.

Jones darf zunächst nur vorübergehend ins Parlament zurückkehren. Möglich gemacht hat dies eine Abstimmung im Stadtrat, die am Montag einstimmig zu seinen Gunsten ausgefallen war. Der Rat darf vorläufige Ersatzkandidaten ernennen. In einer Sonderwahl muss Jones aber erneut als Abgeordneter kandidieren.

Der Vorgang im Abgeordnetenhaus von Tennessee ist extrem ungewöhnlich. Zwar gibt es in vielen Bundesstaaten die Möglichkeit, Abgeordnete auszuschließen. Dieses Vorgehen ist aber nicht die politische Norm und wird in der Regel nicht als Waffe gegen politische Gegner eingesetzt.

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