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"Serben gehorchen Belgrad" - Die Folgen der Lokalwahlen im Kosovo

Wahllokal im Kosovo am vergangenen Sonntag/screengrab AP
Wahllokal im Kosovo am vergangenen Sonntag/screengrab AP Copyright AP
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Von Euronews
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Der Boykottaufruf aus Belgrad zeigte Wirkung: An den vier außerordentlichen Lokalwahlen im Norden des Kosovo beteiligten sich lediglich 3,5 Prozent der Abstimmungsberechtigten.

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Zum ersten Mal in der Nachkriegszeit werden die vier nördlichen Gemeinden des Kosovo, die mehrheitlich von Serbinnen und Serben bewohnt werden, von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der albanischen Gemeinschaft geleitet, die in diesen Gebieten in der Minderheit ist.

Dies ist das Ergebnis der Lokalwahlen vom Sonntag, die von serbischen Parteien sowie vielen Bürgerinnen und Bürgern mit Unterstützung der Regierung in Belgrad boykottiert wurden.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić kommentierte den Ausgang der Abstimmung bei einer Pressekonferenz in Belgrad: "Das hat die beispiellose Einigkeit des serbischen Volkes, mit Disziplin und Verantwortung, gezeigt. Die Serben haben sich national bewusst, gewissenhaft und verantwortungsbewusst verhalten, wie eine starke Nation, die sich täglich des Drucks und der Bedrohung bewusst ist".

Laut dem Journalisten Xhemajl Rexha hat dieser Prozess nichts gebracht und es gab keine Gewinner: "Das ist nicht gut für den Kosovo, denn die Aufmerksamkeit wird auf die Krisen vor Ort gelenkt und nicht auf das große Ganze, nämlich die Umsetzung der Abkommen von Brüssel und von Ohrid, die in gewisser Weise betonen, dass Serbien das Existenzrecht des Kosovo anerkennen wird."

"Serben gehorchen Belgrad"

Ferner sagte Rexha: "Es ist offensichtlich, dass die Serben dort immer dem gehorchen, was Belgrad ihnen vorschreibt, und das war auch an diesem Wochenende der Fall, als die Wahlbeteiligung sehr enttäuschend war. Das sollte auch eine Warnung für die Zentralregierung in Pristina sein, denn sie kann einer Bevölkerung, die zu mehr als 95 Prozent aus Serben besteht, nicht wirklich albanische Bürgermeister aufzwingen.

Der Ministerpräsident des Landes, Albin Kurti, beglückwünschte am Montag mehrere Wahlsieger und forderte sie auf, für alle Bürger zu arbeiten, auch wenn sie von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler boykottiert wurden.

Kurti sagte an die Gewinner der Wahl gerichtet:  "Ich fordere sie auf, mit Hingabe zu arbeiten und unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrem Geschlecht zu dienen. Die Wahlen sind friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen."

Wahlbeteiligung bei 3,5 Prozent

Die von Belgrad gelenkte Serbische Liste hatte zu dem Boykott aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag deshalb gerade mal bei 3,5 Prozent, wie die Zentrale Wahlkommission am späten Sonntagabend in der Hauptstadt Pristina mitteilte. Rund 45 000 Bürgerinnen und Bürger waren wahlberechtigt.

Die außerordentlichen Lokalwahlen waren erforderlich geworden, weil sämtliche Amtsträger und Beamte serbischer Nationalität im November 2022 den Dienst quittiert hatten.

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