Spannungen im Norden: Kosovo-Serben boykottieren Kommunalwahlen

Am Sonntag finden im Norden des Kosovo Kommunalwahlen statt.
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Von Euronews
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Am Sonntag finden im Norden des Kosovo Kommunalwahlen statt. Es wird eine sehr geringe Wahlbeteiligung erwartet, denn die größte Partei der Kosovo-Serben, die "Serbische Liste" boykottiert die Abstimmung.

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Am Sonntag finden im Norden des Kosovo Kommunalwahlen statt. Es wird eine sehr geringe Wahlbeteiligung erwartet, denn die größte Partei der Kosovo-Serben, die "Serbische Liste" boykottiert die Abstimmung.

Die Lokalwahlen waren notwendig geworden, weil die Kosovo-Serben Ende vergangenen Jahres aus Protest gegen neue Gesetze der Regierung in Pristina alle Gemeindeämter verlassen hatten. Das hatte zu einem  Machtvakuum und Chaos in der Verwaltung der Region geführt. Die Kosovo-Serben stehen Belgrad und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić nah.  

Die Wahlen finden eine Woche vor der nächsten Runde der Gespräche zwischen Belgrad und Prishtina in Brüssel statt. Alle Personen, die Euronews in Kosovska Mitrovica auf der Straße angesprochen hat, sagten, dass sie auf keinen Fall zur Wahl gehen werden. 

Keine erforderliche Mindestbeteiligung an Wahlen

"Es ist unmöglich, eine weitere Verschiebung der Wahlen seit dem 10. Dezember letzten Jahres zu tolerieren. Wir können kein Vakuum in den Institutionen zulassen", sagte der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti. Die Wahlen seien notwendig, damit die demokratischen Institutionen wieder normal funktionieren können.

In den Gesetzen des Kosovo ist keine erforderliche Mindestbeteiligung an Wahlen festgelegt, damit ein Wahlergebnis anerkannt werden kann. 

Die Partei "Serbische Liste" argumentiert im Einklang mit der serbischen Regierung, dass die Gewählten keine legitimen Vertreter des Volkes sein können, wenn nur eine Handvoll Menschen zur Wahl gehen.

Der US-Sonderbeauftragte für den westlichen Balkan, Gabriel Escobar, erklärte, dass der Wahlboykott einen Einfluss auf das Wahlergebnis habe und dass die USA die Ergebnisse in jedem Fall als gültig betrachten würden.

Kosovo-Serben wollen Ergebnis nicht anerkennen

Vertreter der EU hatten die Serben aufgefordert, in die Institutionen zurückzukehren. Das wollten die Vertreter der "Serbische Liste" aber nicht, solange ein angestrebter "Verband der serbischen Gemeinden"  gebildet sei.  

Die Serben sagen, sie werden keine neu gewählte Gewalt anerkennen, insbesondere wenn wenn ethnische Albaner an die Spitze serbischer Gemeinden gewählt werden. Dies könnte zu neuen Spannungen im Norden des Kosovo führen. 

Die NATO-Truppe und die kosovarische Polizei haben schon die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.

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