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Swetlana Tichanowskaja: "Der IStGH muss einen Haftbefehl gegen Lukaschenko ausstellen"

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja Copyright Alessandro della Valle/Keystone via AP
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Von Heloise Urvoy
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Swetlana Tichanowskaja ruft dazu auf, alle verfügbaren rechtlichen Mittel einzusetzen. "Der Internationale Strafgerichtshof muss den Haftbefehl gegen Lukaschenko ausstellen, so wie es mit Putin geschehen ist."

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Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat eine Botschaft an die führenden westlichen Politiker auf dem internationalen Globsec Forum in Bratislava.

"Belarus ist extrem wichtig für die regionale Sicherheit. Und ein freies und unabhängiges Belarus ist nicht nur für das weißrussische Volk wichtig, sondern für die ganze Region. Und das Schicksal von Belarus und das Schicksal der Ukraine sind miteinander verwoben, und Belarus ist Teil der Krise, aber es könnte auch Teil der Lösung des Problems sein."

Moskau griff seinem Nachbarn 2020 unter die Arme, nachdem dieser wegen der Unterdrückung pro-demokratischer Proteste mit Wirtschaftssanktionen belegt worden war.

"Der Internationale Strafgerichtshof muss den Haftbefehl gegen Lukaschenko ausstellen, so wie es mit Putin geschehen ist.

Als Russland zwei Jahre später in die Ukraine einmarschierte, revanchierte sich Belarus. "Die russischen Truppen sind vom belarussischen Territorium aus in die Ukraine eingedrungen und haben versucht, Kiew einzunehmen", erklärt Pavel Slumkin, politischer Analyst beim Europäischen Rat für Auswärtige Beziehungen. 

"Sie haben ukrainische Städte im Norden des Landes von belarussischem Territorium aus beschossen, sie haben belarussische Industrieanlagen zur Herstellung von Waffen für Russland genutzt. Sie haben belarussische Infrastrukturen wie die Eisenbahninfrastruktur, für die Versorgung genutzt."

Einigen Berichten zufolge erwägt die EU eine Lockerung der Sanktionen gegen die Ausfuhr von belarussischem Kali, einem Düngemittel, das einen großen Teil der Einnahmen des Landes ausmacht.

"Wir sollten jeden Moment und an jedem Ort daran erinnern, dass er Putins Komplize ist."

Swetlana Tichanowskaja ruft jedoch dazu auf, alle verfügbaren rechtlichen Mittel einzusetzen, um zur Wiederherstellung der Demokratie beizutragen:

"Der Internationale Strafgerichtshof muss den Haftbefehl gegen Lukaschenko ausstellen, so wie es mit Putin geschehen ist. Und auch die Europäische Union muss jetzt Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime erwägen. Und ich verstehe, dass das Regime versucht, seine Verbrechen zu verbergen. 

Aber wir sollten jeden Moment und an jedem Ort daran erinnern, dass er Putins Komplize ist und dass er ein Krimineller ist, und dass er die volle Verantwortung dafür tragen muss."

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