Die OSZE und der Europarat haben Erdogans übermäßige Präsenz in den Medien kritisiert. Auch die Hassrhetorik gegen Minderheiten im Wahlkampf steht in der Kritik der internationalen Wahlbeobachter.
WERBUNGDie Wahlen in der Türkei fanden unter sehr ungleichen Voraussetzungen statt: der wiedergewählte Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP kontrollieren die meisten Medien im Land.
Erdogans übermäßige Präsenz in den Medien
Nach der ersten Stichwahl um das Präsidentenamt in der Geschichte der Türkei am Sonntag hat die Wahlbeobachtermissionen von OSZE und Europarat die Wahlen als frei, aber als nicht fair kritisiert.
Farah Karimi, Sonderkoordinatorin der OSZE-Beobachtungsmission:
„Wie schon in der ersten Wahlrunde haben die einseitige Medienberichterstattung und die ungleichen Wettbewerbsbedingungen dem Amtsinhaber einen ungerechten Vorteil verschafft.“
Erdogan habe etwa öffentliche Mittel zu Wahlkampfzwecken genutzt. Öffentlich-rechtliche Sender hätten den Amtsinhaber zudem deutlich bevorzugt.
Hassrhetorik gegen Minderheiten
Die internationalen Wahlbeobachter kritisierten auch die minderheitenfeindliche Rhetorik beider Kandidaten.
Frank Schwabe, Leiter der Europarat-Wahlbeobachtungsmission:
„Wie auch Farah möchte ich dringend dazu auffordern, nach dem Wahlkampf gewaltsame Reden und Hassreden gegen Minderheiten zu unterlassen. Sei es gegen LGBTIQ von Erdoğans Seite des politischen Spektrums oder auch gegen Flüchtlinge, was wir leider in der zweiten Runde bei der gegnerischen Seite beobachten konnten."
Viele Herausforderungen für Erdogan
In seiner dritten Amtszeit steht Präsident Erdogan vor großen Herausforderungen: Währungskrise, hohe Inflation, die schwächelnde Wirtschaft. Eine seiner größten Aufgaben wird der Wiederaufbau der im Februar vom schweren Erdbeben zerstörten Regionen im Südosten der Türkei sein.