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Erdogans Amtseinführung: "Opposition soll Frieden machen mit dem nationalen Willen"

Erdogan nach Bekanntgabe seines neuen Kabinetts in der türkischen Nationalversammlung
Erdogan nach Bekanntgabe seines neuen Kabinetts in der türkischen Nationalversammlung Copyright Ali Unal/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Von Amro Elserty
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Recep Tayyip Erdogan hat bei seiner Amtseinführung führende Politiker aus aller Welt, darunter auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßt. Er bildet sein Kabinett um und fordert die Opposition zu "konstruktivem Verhalten" auf.

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Recep Tayyip Erdogan hat am Tag seiner Vereidigung zu seiner dritten Amtszeit als Präsident sein neues Kabinett vorgestellt. Er rief die türkische Opposition dazu auf, sich "mit dem nationalen Willen zu versöhnen".

"Zum Wohle der Türkei und der türkischen Demokratie erwarten wir von der Opposition, dass sie verantwortungsbewusst handelt. Wir wollen, dass die gesamte Opposition mit ihren Journalisten, Schriftstellern, der Zivilgesellschaft, Künstlern und Politikern ihren Frieden mit dem nationalen Willen macht."

Recep Tayyip Erdogan, wiedergewählter türkischer Präsident

Recep Tayyip Erdogan hat bei seiner Amtseinführung führende Politiker aus aller Welt, darunter auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßen können. Stoltenberg versucht die Zustimmung der Türkei zur NATO-Mitgliedschaft Schwedens voranzubringen - nach den türkischen Wahlen sei es wichtig, "den Dialog und den Prozess wieder aufzunehmen", so Stoltenberg.

Carl Bildt, ehemaliger schwedischer Ministerpräsident, nahm ebenfalls teil. Stockholm hofft, Erdogan dazu zu bewegen, die Einwände gegen die schwedische Mitgliedschaft aufzugeben.

Neues Kabinett vorgestellt

Der ehemalige Chef des türkischen Geheimdienstes, Hakan Fidan, wurde zum Außenminister ernannt, der Chef des Militärstabs, General Yasar Guler, übernimmt das Amt des Verteidigungsministers.

Als Zeichen für eine geänderte Wirtschaftspolitik wird die Ernennung des ehemaligen Bankers Mehmet Simsek zum Wirtschaftsminister gewertet - eines früheren Finanzministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Erdogan bisherige Finanzpolitik wird von vielen Wirtschaftswissenschaftlern als "unorthodox" bezeichnet.

Die Türkei hat mit einer Inflation zu kämpfen,, die im Oktober einen Höchststand von 85 % erreicht hat, letzten Monat ging sie auf 44 % zurück. Die türkische Währung hat seit Jahresbeginn mehr als 10 % ihres Wertes gegenüber dem Dollar verloren. 

Die Wirtschaft steht ganz oben auf der Liste von Erdogans Prioritäten für die neue Amtszeit, ebenso wie die Frage der Einwanderer und sein Veto gegen Schwedens NATO-Mitgliedschaft.

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