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Machterhalt à la Putin: Mirsijojew bleibt Präsident Usbekistans

Präsident Schawkat Mirsijojew im Kreis von Getreuen nach der Stimmabgab am 9. Juli 2023
Präsident Schawkat Mirsijojew im Kreis von Getreuen nach der Stimmabgab am 9. Juli 2023 Copyright Uzbekistan's Presidential Press Office via AP
Copyright Uzbekistan's Presidential Press Office via AP
Von Euronews mit dpa
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Nach Angaben der nationalen Wahlkommission hat Amtsinhaber Schawkat Mirsijojew bei der gestrigen Präsidentenwahl 87,05 % der Stimmen auf sich vereinigen können. Seine drei Gegenkandidaten galten von vornherein nur als Staffage.

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Amtsinhaber Schawkat Mirsijojew hat die Präsidentenwahl in Usbekistan wie erwartet deutlich gewonnen. Er konnte nach offiziellen Angaben 87,05 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Die Wahlbeteiligung lag bei 79,8 Prozent.

Seine Wiederwahl hatte sich der 65-Jährige schon drei Monate vorher durch eine Verfassungsänderung gesichert. Dadurch kann Mirsijojew zwei weitere Amtszeiten von jetzt jeweils sieben statt bisher fünf Jahren absolvieren. Er ist seit 2016 im Amt und hätte ohne die Verfassungsänderung nicht mehr kandidieren dürfen. Seine drei Mitbewerber gelten als reine Zählkandidaten, die sich im Wahlkampf kaum äußerten. 

Der 65-Jährige ist seit 2016 im Amt und hätte ohne die Verfassungsänderung nicht mehr kandidieren dürfen. Mit einem ähnlichen Verfahren hatte sich 2021 Russlands Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit einer ansonsten verfassungswidrigen Wiederwahl gesichert. Mirsijojew kann jetzt theoretisch bis 2037 im Amt bleiben, da seine bisherigen beiden Amtszeiten nicht mitgezählt werden.

Die Beteiligung an dem Verfassungsreferendum vom April 2023 lag nach offiziellen Angaben bei über 90 Prozent. Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter der OSZE kamen damals zu dem Schluss, dass die Abstimmung nicht den Anforderungen an eine freie Wahl genügte.

Mirsijojews drei Mitbewerber galten als reine Zählkandidaten, die sich im Wahlkampf kaum äußerten. Wahlberechtigt waren rund 19,8 Millionen Usbekinnen und Usbeken.

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