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Usbekistan: Mirsijojew kann bis 2040 an der Macht bleiben

Der usbekischen Präsidenten Schawkat Mirzijojew, dritter von rechts, und seine Familie posieren für ein Foto in einem Wahllokal in Taschkent während des Referendums.
Der usbekischen Präsidenten Schawkat Mirzijojew, dritter von rechts, und seine Familie posieren für ein Foto in einem Wahllokal in Taschkent während des Referendums. Copyright AP/Uzbekistan's Presidential Press Office
Copyright AP/Uzbekistan's Presidential Press Office
Von Euronews
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Dank einer Verfassungsänderung kann Schawkat Mirsijojew in Usbekistan bis 2040 an der Macht bleiben. Mit einem ähnlichen Verfahren hatte sich 2021 Wladimir Putin die Möglichkeit einer ansonsten verfassungswidrigen Wiederwahl gesichert.

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Dank einer Verfassungsänderung kann Schawkat Mirsijojew in Usbekistan bis 2040 an der Macht bleiben. Mit einem ähnlichen Verfahren hatte sich 2021 Wladimir Putin die Möglichkeit einer ansonsten verfassungswidrigen Wiederwahl gesichert.

Nach offiziellen Angaben hat eine große Mehrheit per Referendum die neue Verfassung bestätigt. Die Verlängerung der Amtszeit von Schawkat Mirsijojew von 5 auf 7 Jahre ist eine von mehreren Verfassungsreformen in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik. Zu den weiteren Änderungen gehören die Verkleinerung des Parlaments, die Abschaffung der Todesstrafe und die Stärkung des Rechtsschutzes für die Bürger:innen.

Mit Ja hätten 90,21 Prozent gestimmt, heißt es der staatlichen Nachrichtenagentur Uza zufolge. Die Wahlbeteteiligung soll bei 84,54 Prozent liegen. Damit hätten knapp 16,7 Millionen Usbek:innen von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Die neue Verfassung war zuvor schon von Unter- und Oberhaus des Parlaments verabschiedet worden.

Vorherige Amtszeiten werden nicht mitgezählt

Zwar darf der Präsident weiterhin nur zwei Amtszeiten regieren. Allerdings kann der seit 2016 autoritär herrschende Amtsinhaber Mirsijojew auch bei der nächsten Wahl 2026 antreten. Seine beiden bisherigen Amtszeiten werden durch die Verfassungsänderung nicht gezählt. 

Menschenrechtler sehen zahlreiche Verstöße gegen freiheitliche Grundrechte in dem rohstoffreichen Land. Die Regierung sagt, dass das neue Verfassungsgesetz den Weg ebne für eine Demokratisierung des Landes. Es sollten auch die Zivilgesellschaft und die Bürgerbeteiligung gestärkt werden, teilte die Verfassungskommission mit. Demnach ist auch eine breitere Verteilung der Machtbefugnisse geplant.

Öffnung nach Westen unter Mirsijojew

Usbekistan ist für seine orientalischen Unesco-Welterbestätten etwa in Samarkand und Buchara berühmt und bei Touristen beliebt. Unter Mirsijojew hatte sich das Land deutlich nach Westen geöffnet.

Unternehmer loben auch mehr wirtschaftliche Freiheiten und eine freundlichere Investitionspolitik. Das Land unterstützte nach dem US-Truppenabzug aus Afghanistan 2021 auch die massenhafte Evakuierung von Menschen aus dem Nachbarland nach Westen.

Im vergangenen Herbst hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Taschkent für einen Ausbau der Zusammenarbeit besucht. Usbekistan ist mit etwa 35 Millionen Einwohnern nach Russland und der Ukraine das drittgrößte Land der ehemaligen Sowjetunion. In einem Papier der bundeseigenen Außenwirtschaftsgesellschaft Germany Trade & Invest heißt es, Usbekistan biete den größten Verbrauchermarkt in Zentralasien. Das Land punkte mit reichen Vorkommen an Erdgas, Edel- und Buntmetallen, Uran und anderen Bodenschätzen.

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