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Israel: Parlament stimmt für den umstrittenen Umbau der Justiz

Tausende Gegner und Befürworter des Gesetzes demonstrieren seit Tagen in Jerusalem und Tel Aviv.
Tausende Gegner und Befürworter des Gesetzes demonstrieren seit Tagen in Jerusalem und Tel Aviv. Copyright Maya Alleruzzo/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
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Von Euronews
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Das israelische Parlament in Jerusalem hat für den Umbau des Justizsystems gestimmt. Über die umstrittene Reform der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Knesset nach einer Marathon-Debatte entschieden.

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Das israelische Parlament in Jerusalem hat für den Umbau des Justizsystems gestimmt. Über die umstrittene Reform der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Knesset nach einer Marathon-Debatte entschieden. 

Eine Mehrheit der 120 Abgeordneten stimmte am Montag für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets. Kritiker sehen darin eine Gefahr für Israels Demokratie. 

Mehrere Demonstrante:innen hätten eine Polizeiabsperrung vor dem Parlamentsgebäude in Jerusalem durchbrochen, berichteten israelische Medien am Montag. Tausende Gegner und Befürworter des Gesetzes demonstrieren seit Tagen in Jerusalem und Tel Aviv. 

Mindestens fünf Menschen wurden Berichten zufolge bislang durch den Einsatz von Wasserwerfern verletzt und im Krankenhaus behandelt. Eine Person verlor demnach mehrere Minuten lang das Bewusstsein. 

Die Polizei setzte Berichten zufolge auch Wasserwerfer gegen friedliche Demonstrant:innen vor dem Parlamentsgebäude ein. Mindestens 19 Menschen seien festgenommen worden. Hunderte blockierten zeitweise Zufahrtstraßen zum Parlament.

Zuletzt hatte auch der Widerstand innerhalb des Militärs zugenommen. Mehr als Zehntausend Reservisten kündigten an, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen, sollte der Justizumbau verabschiedet werden. Oppositionsführer Jair Lapid kündigte Petition beim Höchsten Gericht an

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