Umstrittene Justizreform: Entscheidung über Israels Zukunft

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Tausende israelischen Demonstrant:innen haben ihren viertägigen Marsch von Tel Aviv nach Jerusalem beendet, mit dem sie gegen die geplantenen Änderungen am Justizsystem protestieren. 

In der Nähe der Knesset, wo über den Entwurf debatiert wird, haben sie ein Lager aufgeschlagen und campieren im Sacher-Park. Das Parlament hat in einer Marathonsitzung über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform beraten. Schon an diesem Montag soll darüber abgestimmt werden. 

Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets, das von Kritikern als Gefahr für Israels Demokratie angesehen wird. Aber auch Befürworter der Reform gehen auf die Straße. 

Während sich in der Hauptstadt Jerusalem Zehntausende Gegner versammelt haben, kamen in der Küstenstadt Tel Aviv Zehntausende Unterstützer des geplanten Justizumbaus zusammen. 

Seit Monaten gibt es in Israel Proteste gegen die Reformen, mit denen die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs eingeschränkt werden sollen. Der Oberste Gerichtshof Israels ist die einzige Kontrollinstanz für die Ausübung der Macht der Regierung.

Übergriffe von Demonstrant:innen

Medienberichten zufolge griffen Befürworter der Justizreform einen Journalisten und dessen Kamerateam aus zunächst ungeklärter Ursache an. Den Angaben nach kamen viele der Demonstrant:innen mit Bussen aus anderen Orten des Landes sowie Siedlungen im besetzten Westjordanland in das als liberal geltende Tel Aviv. 

Nach dem Protest seien Demonstrant:innen durch die Stadt gezogen und hätten "Tod den Arabern" gerufen und Polizeiabsperrungen niedergerissen. Medien schätzten die Teilnehmer:innen der Befürworter der Reform auf rund 50.000, die der Gegner auf 50.000 bis 100.000. Bei der Kundgebung in Jerusalem kam es zu Zusammenstößen zwischen Gegnern der Reform und der Polizei.

Kompromiss in letzter Minute?

Israels Präsident Izchak Herzog drängt vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament auf einen Kompromiss in letzter Minute. Am Sonntagabend traf er nach Angaben seines Büros dazu Regierungschef Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Jair Lapid. 

"Dies ist eine Zeit des Notfalls. Eine Einigung muss erzielt werden", forderte Herzog. Alle bisherigen Verhandlungen zwischen der rechtsreligiösen Koalition und der Opposition blieben bislang ohne Erfolg.

Das Treffen von Netanjahu und Herzog fand am Abend im Krankenhaus statt. Der 73-jährige Ministerpräsident hatte dort in der Nacht auf Sonntag überraschend einen Herzschrittmacher eingesetzt bekommen. Nach Angaben der Ärzte überstand er den Eingriff gut. Am Montagmorgen wurde er entlassen, so dass er bei der Abstimmung dabei sein kann.