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Pushbacks in Tunesien: viele Migranten an Grenze zu Libyen ausgesetzt

Gestrandete Migranten auf libyscher Seite der Grenze zu Tunesien
Gestrandete Migranten auf libyscher Seite der Grenze zu Tunesien Copyright Screengrab AP/LIBYAN BORDER GUARD
Copyright Screengrab AP/LIBYAN BORDER GUARD
Von Euronews mit AP
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Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen berichten, dass tunesische Sicherheitskräfte ungefähr 1 200 Migrantinnen und Migranten aus afrikanischen Staaten außer Landes gebracht hat.

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Tunesische Behörden haben zahlreiche Migrantinnen und Migranten an den Grenzen zu den Nachbarländern Libyen und Algerien ausgesetzt. Der libysche Grenzschutz veröffentlichte Aufnahmen einer rund hundertköpfigen Gruppe, die in Küstennähe schon einem Monat auf libyscher Seite der Grenze ausharren soll. Die Menschen litten unter Lebensmittel- und Trinkwasserknappheit und hätten keine Unterkünfte. 

Die NGO Human Rights Watch erklärte, Tunesien hätte insgesamt über 1200 Menschen ausgesetzt. Das tunesische Innenministerium bestätigte mehrere Pushbacks kleiner Gruppen von Menschen aus Ländern südlich der Sahara, bestritt aber Misshandlungen und andere Übergriffe.

Die EU hat im vergangenen Monat ein umstrittenes Migrationsabkommen mit Tunesien unterzeichnet, dass illegale Migration in die EU über das Mittelmeer eindämmen soll. Es enthält aber keine Garantien für die Achtung der Menschenrechte. 

Die EU-Kommission stellt etwa für Such- und Rettungsaktionen und die Rückführungen von Migranten gut 100 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt umfasst die Vereinbarung ein Volumen von rund 900 Millionen , die an Tunesien fließen sollen.

Nach Ausschreitungen in der tunesischen Küstenstadt Sfax, die als Ausgangspunkt vieler Schiffspassagen in die EU gilt, fühlen sich vor allem Migrantinnen und Migranten aus den Ländern südlich der Sahara oft schutzlos den tunesischen Behörden ausgeliefert.

Nach Angaben der Vereinten Nationen geschehen die Massenausweisungen in Tunesien seit Anfang Juli. Wie Tunesien gilt auch Libyen als Durchgangsland auf dem Weg in die Europäische Union.

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