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Wende im Shutdown-Drama: Repräsentantenhaus einigt sich auf Überbrückungshaushalt

Washington am 30.9.2023
Washington am 30.9.2023 Copyright John Keeble/Getty Images
Copyright John Keeble/Getty Images
Von Euronews
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Das US-Repräsentantenhaus hat im Shutdown-Drama für einen Übergangshaushalt mit einer Dauer von 45 Tagen gestimmt. Damit wird eine mögliche Zahlungsunfähigkeit in letzter Minute abgewendet.

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Das US-Repräsentantenhaus hat an diesem Samstagabend für einen Überbrückungshaushalt von 45 Tagen gestimmt. Die Demokraten unterstützten dabei überraschend den Gesetzesentwurf der Republikaner, der keine Ukraine-Hilfe enthält.

Damit ist ein drohender Stillstand der Regierungsgeschäfte vorerst wohl vom Tisch. Allerdings muss noch der demokratisch geführte Senat zustimmen.

Während eines Shutdowns bekommen Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt. Angesichts der hohen Inflation bekämen wahrscheinlich viele von ihnen binnen weniger Wochen finanzielle Probleme.

Viele Ministerien und Behörden haben Notpläne für den Shutdown, große Probleme oder Stillstände in Behörden sind aber trotzdem programmiert. Einige Berufsgruppen, darunter bestimmte Militärangehörige, können auch ohne Bezahlung gezwungen werden zum Dienst zu erscheinen.

Den Vorschlag für die 45-Tage-Übergangslösung hatte der Top-Republikaner Kevin McCarthy eingefädelt. Bei dem Thema zeigte sich aber auch die Zerrissenheit der Republikanischen Partei. Knackpunkt war vor allem die Hilfe für die Ukraine, die einer kleineren Gruppe von republikanischen Hardlinern ein Dorn im Auge war.

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