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Armenien ratifiziert Vertrag über Internationalen Strafgerichtshof

Niederlegte Waffen der armensichen Soldaten in Berg-Karabach
Niederlegte Waffen der armensichen Soldaten in Berg-Karabach Copyright Aziz Karimov/AP Photo
Copyright Aziz Karimov/AP Photo
Von Euronews
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Das armenische Parlament hat das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Tass.

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Das armenische Parlament hat das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ratifiziert. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Tass. Damit unterstellt sich Armenien der Gerichtsbarkeit der Den Haager Institution und provoziert seine einstige Schutzmacht Russland.

Die Abgeordneten in Eriwan sprachen sich laut Afp nach einer kurzen Debatte über den Gesetzesentwurf mit 60 zu 22 Stimmen für die Ratifizierung aus.

Armenien stellt sich gegen Russland

Diese Entscheidung dürfte für weitere Spannungen mit Russland sorgen. Moskau hatte das Vorhaben Eriwans, den Internationalen Strafgerichtshof anzuerkennen, im Vorfeld stark kritisiert. Den Haag hatte im März einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine ausgestellt.

Die Beziehungen zwischen Eriwan und Moskau sind auch wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine angespannt, aktuell aber vor allem wegen Aserbaidschans Rückeroberung der hauptsächlich von Armeniern bewohnten Region Berg-Karabach. 

Die in der Region stationierten russischen Friedenstruppen hatten die Aserbaidschaner bei ihrer Militäroffensive Mitte September gewähren lassen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge gesagt, die Führung von Armenien wisse genau, dass Russland das Gericht nicht anerkenne, "dessen Entscheidungen außergewöhnlich feindselig uns gegenüber sind". 

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit Sitz in Den Haag ist das erste ständige internationale Tribunal, das Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und militärische Aggressionen verfolgen soll. 

Armenien gehörte zu den 120 Ländern, die 1998 den Gründungsvertrag, das Römische Statut, unterzeichneten, ihn aber noch nicht ratifiziert haben. Im Jahr 2004 erkannte das armenische Verfassungsgericht an, dass einige der Verpflichtungen, die durch das Statut übernommen werden, der Verfassung von 1995 widersprechen. 

Das Verfassungsgericht entschied, dass der genannte Abkommen im Widerspruch zu mehreren Bestimmungen der armenischen Verfassung steht, die die nationale Souveränität in Justizangelegenheiten garantieren.

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