An diesem Montag ist das polnische Parlament in Warschau zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
WERBUNGPolens Präsident Andrzej Duda hatte in seiner Rede an die Nation gesagt: "Nach einer ruhigen Analyse und den durchgeführten Konsultationen habe ich beschlossen, Ministepräsident Mateusz Morawiecki den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen."
Konstituierene Sitzung des Parlaments in Warschau
Das polnische Parlament ist zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die eigentlich abgewählte PiS ist mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Doch gleichzeitig haben drei Oppositionspartien einen Koalitionsvertrag unterzeichnet - sozusagen als Zukunftsprojekt.
Donald Tusk, Chef der Bürgerplattform, erklärte: "Wir sind bereit, den Text des Koalitionsvertrags, der eine Sammlung von Wegweisern und Empfehlungen für uns sein wird, in Kürze zu unterzeichnen".
Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, der PSL-Chef hat viele Verbesserungsvorschläge für die polnische Gesellschaft: "...sie gelten für Unternehmer und Arbeitnehmer, sie betreffen sowohl die Bildung als auch den Gesundheitsschutz, sie beziehen sich auf das Dorf, die Landwirtschaft und die großen Metropolen, ebenso wie auf die Rechte der Frauen und das Wohlergehen der Familie..."
Opposition verspricht Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit
Die Koalition verspricht eine Rückkehr zu einer liberaleren Politik, die Werte wie die individuellen Freiheiten schützt, die Regierung von der Kirche trennt, aber vor allem die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellt.
Michal Kobosko, von der Partei "Dritter Weg":
"Wir müssen mit dem Wiederaufbau unserer Beziehungen zu den Institutionen der Europäischen Union beginnen, d.h. wir müssen den Zeitpunkt erreichen, an dem die EU-Fonds, die heute für Polen blockiert sind, wieder freigegeben werden. Das hängt natürlich mit den Prinzipien des Rechts zusammen, mit der Rechtsordnung in Polen, und es ist offensichtlich, dass die Europäische Kommission Änderungen in der Rechtsstaatlichkeit sehen will, was die Unabhängigkeit der polnischen Richter, der polnischen Gerichte betrifft".
Eine der Parteien, Razem ["Gemeinsam"], die Teil der Linkskoalition ist, hat jedoch beschlossen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, obwohl sie ihre volle Unterstützung für die aus den Oppositionsfraktionen hervorgegangene Regierung erklärt hat.
Magdalena Biejat von der Partei Razem ["Gemeinsam"] hatte nämlich auch andere Forderungen. Sie sagt: "Leider ist es uns bei den Programmverhandlungen nicht gelungen, Finanzierungsgarantien für die für uns wichtigsten Programme zu erhalten, wie z.B. die Frage der Mietwohnungen, die Frage des Gesundheitsschutzes oder auch, wenn es um Arbeitnehmerrechte geht, die Verkürzung der Arbeitswoche."
Korrespondentin Magdalena Chodownik meint:
Die Partei Recht und Gerechtigkeit wird wahrscheinlich keine Mehrheit im neuen Parlament bilden können. Aus verfahrenstechnischen Gründen wird Polen jedoch noch einige Wochen auf die Übergabe des Parlaments warten müssen.