In Spanien läuft alles auf eine Neuauflage der linken Sánchez-Regierung hinaus. Der Sozialist handelte nun ein Abkommen mit der katalanischen Separatistenpartei Junts aus. Die Opposition schäumt vor Wut.
WERBUNGIn Spanien ist es in einigen Städten erneut zu teils gewalttätigen Protesten gekommen. Hintergrund ist die angekündigte Zusammenarbeit zwischen der sozialistischen PSOE mit der katalanischen Separatistenpartei Junts. Diese sieht eine Amnestie für alle von der Justiz zwischen 2012 und 2023 verfolgten "Catalanistas" vor.
Im Gegenzug will Junts im Unterhaus des Parlaments für eine weitere vierjährige Amtszeit von Sánchez stimmen. Vorige Woche hatte schon die Partei Republikanische Linke Kataloniens (ERC) einer solchen Vereinbarung zugestimmt.
Unzufriedenheit bei der Opposition
Der Oppositionsführer und Vorsitzende der Volkspartei Partido Popular (PP), Alberto Núñez Feijóo, bezeichnete die Vereinbarung als ein "Abkommen der Schande", das keine Probleme löse, sondern diese höchstens verschlimmern würde. "Es scheint, als würden wir einer Erpressung nachgeben."
Auch Vox-Chef Santiago Abascal machte seiner Unzufriedenheit Luft: "Heute wurde definitiv der Putsch gegen die Nation, gegen die Demokratie und gegen das Gesetz in Gang gesetzt." Damit beginne eine "schwarze Periode" in der Geschichte Spaniens.
Frist endet am 27. November
Die Amnestie soll unter anderem jenen Unabhängigkeitsbefürwortern zugutekommen, die 2017 an einem gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens teilgenommen haben. Das würde auch für den im Exil lebenden Carles Puigdemont gelten. Damit zeichnet sich eine Neuauflage der linken Regierung von Pedro Sánchez ab.
Der amtierende Regierungschef benötigt nun noch die Unterstützung der baskischen Partei PNV. Anders als mit Junts gilt hier ein Abkommen aber als unproblematisch.
Die Sozialisten standen bei den Gesprächen unter Zeitdruck: Wenn es bis zum 27. November keine neue Regierung geben sollte, müssten die Spanier am 14. Januar erneut zu den Wahlurnen.