In Spanien ist es bei erneuten Protesten gegen eine Amnestie-Regelung für Separatisten zu Ausschreitungen gekommen.
WERBUNGErneut haben tausende Menschen vor der Zentrale der sozialistischen Partei (PSOE) in Madrid gegen die geplante Amnestie für katalanische Separatisten demonstriert.
Einige Protestierende bewarfen die Polizei mit Steinen, zeigten den Hitlergruß und schwenkten Fahnen der Franco-Diktatur. In Gesängen deklarierten sich Teile der rund 7000 Teilnehmer:innen selbst als Nazis.
Mehrere Verletzte bei den Aussschreitungen
Die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen rechtsradikale Demonstrierende vor. Mindestens sechs Protestierende und ein Polizist wurden dabei leicht verletzt. Drei Personen wurden festgenommen.
Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez will sich unter anderem mit einem Amnestiegesetz die Zustimmung zweier separatistischer Parteien Kataloniens für eine weitere vierjährige Amtszeit sichern. Die konservative Volkspartei (PP), die die größte Partei in der Opposition ist, und die rechtspopulistische Vox lehnen das Vorhaben vehement ab. Schon am Vortag protestierten Tausende vor der PSOE-Zentrale.
Mit der linken katalanischen Separatistenpartei ERC hat Sánchez bereits eine Einigung erzielt. Mit der liberalen Junts von Separatistenführer Carles Puigdemont verhandelt er derzeit. Bis zum 27. November muss es dem Ministerpräsidenten gelingen, eine Regierung zu bilden. Scheitert er daran, wird am 14. Januar neu gewählt.
Die geplante Amnestie soll unter anderem Separatisten zugutekommen, die 2017 an einem gescheiterten Abspaltungsversuch teilgenommen hatten. Aktuell sollen auch die "Catalanistas" profitieren, die davor oder danach bei anderen Gelegenheiten mit der Justiz in Konflikt geraten sind.
Ministerpräsident Sánchez: "Angriff auf die Demokratie"
Der Parteivorsitzende der PP Alberto Núñez Feijóo sprach sich am Sonntag gegen den Straferlass aus. "Ich werde nicht zulassen, dass mein Land jene um Vergebung bitten muss, die seine Institutionen angegriffen haben", sagte er.
Eine Sprecherin der Vox-Partei erklärte, dass die Partei zwar nicht die Gewalt gutheiße, sich aber für die Proteste gegen die Regierung ausspreche.
Ministerpräsident Sánchez fand deutliche Worte gegen die Demonstrierenden: „Das Hauptquartier der sozialistischen Partei Spaniens anzugreifen, bedeutet, die Demokratie anzugreifen.“