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Ein teuer erkauftes Bündnis: Spaniens Ministerpräsident Sánchez steht vor Wiederwahl

Die Demonstrierenden halten Sánchez Regierung für illegitim und bezeichnen ihn als Diktator.
Die Demonstrierenden halten Sánchez Regierung für illegitim und bezeichnen ihn als Diktator. Copyright Andrea Comas/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Von Jaime Velazquez
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Am Donnerstag wird über die Kandidatur für eine weitere Amtszeit des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez abgestimmt. Die Mehrheit hat er sich mit einem umstrittenen Amnestie-Deal für Separatisten gesichert.

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Inmitten heftiger Spannungen und hitziger Debatten um die Amnestie für katalanische Separatisten hat der Sozialist Pedro Sánchez im spanischen Parlament um Unterstützung für seine Wahl als neuer Regierungschef geworben - und versichert, dass sie Spanien Fortschritt und Stabilität bringen wird.

Sánchez Wiederwahl scheint sicher

Das Unterhaus des spanischen Parlaments stimmt am Donnerstag über seine Kandidatur für eine weitere vierjährige Amtszeit als Regierungschef ab.

Sánchez verfügt über eine komfortable absolute Mehrheit, um wiedergewählt zu werden. Diese basiert allerdings auf einem Pakt mit sieben Parteien – vor allem mit den katalanischen Separatisten.

Die Separatisten haben bereits klar gemacht, dass ihre Unterstützung für Sánchez unmittelbar mit der Umsetzung des umstrittenen Amnestie-Deals verknüpft ist. Sollte Sánchez also nicht sein Wort halten, dürfte es eng werden für den Ministerpräsidenten.

"Die Amnestie ist völlig legal"

Die Zugeständnisse an die separatistischen Parteien der Region Katalonien werden von der Opposition als verfassungswidrig und als Gefährdung der Demokratie, des Rechtsstaates und der Einheit des Landes bezeichnet.

Sanchez verteidigte im Parlament das geplante Amnestiegesetz. "Die Amnestie, die wir vorschlagen, ist völlig legal. Sie steht im Einklang mit der Verfassung", sagte er.

Es gilt als sicher, dass Sánchez sich am Donnerstag mit den Stimmen von 179 der insgesamt 350 Abgeordneten durchsetzen wird – trotz der aufgeheizten Stimmung und den seit Tagen andauernden Protesten vor dem Parlament.

Ultrarechte Thesen bei Demonstrationen

Auch am Donnerstag werden Proteste erwartet. Sánchez hat sich gegen die Demonstrierenden, die sich bereits seit zehn Tagen in Folge gegen die Amnestie aussprechen, gewandt. Er sagte, dass sie nicht die Mehrheit des spanischen Volkes repräsentieren würden.

Die Protestierenden wenden sich nicht nur gegen das Amnestiegesetz, sondern auch gegen die Wiederwahl von Pedro Sánchez, dessen Regierung sie für illegitim halten. Sie werfen ihm vor, einen "Staatsstreich" durchgeführt zu haben.

Diese Thesen stammen aus dem politischen Lager der extremen Rechten in Spanien und sind inzwischen in weite Teile der Bevölkerung eingedrungen. Ministerpräsident Sánchez warf Alberto Núñez Feijoó, dem Vorsitzenden der rechts-konservativen Partido Popular, vor, sich auf eine Seite mit den Ultrarechten zu stellen.

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