Urteil: Trump von Präsidentschaftsvorwahlen in Colorado ausgeschlossen

Donald Trump am 19.12.23 in Waterloo, Iowa
Donald Trump am 19.12.23 in Waterloo, Iowa Copyright Charlie Neibergall/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Von Greta RuffinoAP, dpa
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Seine Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 gab den Ausschlag: In einem knappen Entscheid hat das Oberste Gericht des Staates Colorado Ex-Präsident Trump von den Vorwahlen dort verbannt. Endgültg entschieden ist der Fall aber noch nicht.

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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss nach Auffassung des Obersten Gerichts von Colorado von der Wahl fürs Weiße Haus in dem Bundesstaat ausgeschlossen werden.

Trump habe sich mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 für das Präsidenten-Amt disqualifiziert, hieß es. Damit dürfe sein Name nicht auf den Wahlzetteln für die Vorwahlen seiner Republikanischen Partei stehen.

Ein Sprecher Trumps kündigte an, umgehend in Berufung zu gehen und nannte die Entscheidung "zutiefst undemokratisch".

Jetzt wird der Fall wohl vom Obersten US-Gericht geklärt werden müssen. Sollte der Supreme Court den Fall annehmen, liegt die weitere Entwicklung der US-Präsidentenwahl 2024 in seinen Händen.

Urteil noch in der Schwebe

Das Gericht in Colorado setzte seine Entscheidung auch bis kurz vor dem Druck der Wahlzettel Anfang Januar 2024 oder bis zur möglichen Klärung durch den Supreme Court aus. Die Entscheidung des Gerichts war mit vier zu drei Stimmen knapp.

Kläger und Klägerinnen in mehreren US-Bundesstaaten versuchen, Trumps Namen von Stimmzetteln für die Präsidentenwahl 2024 streichen zu lassen. Sie argumentieren mit einem Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen "Aufstand" gegen die Verfassung angezettelt haben.

In Bundesstaaten wie Michigan und Minnesota waren die Klagen gegen Trump bereits gescheitert.

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