Wahlkommission lässt Putin-Gegenkandidatin nicht zu

Jekaterina Dunzowa nach der Einreichung ihrer Unterlagen bei der Zentralen Wahlkommission, 20. Dezember 2023
Jekaterina Dunzowa nach der Einreichung ihrer Unterlagen bei der Zentralen Wahlkommission, 20. Dezember 2023 Copyright Alexander Zemlianichenko/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
Von Christoph DebetsEFE
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Die Zentrale Wahlkommission Russlands lehnt die Kandidatur der Provinzpolitikerin Jekatarina Dunzowa bei der Präsidentschaftswahl im März 2024 wegen Verfahrensfehlern ab.

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Russlands Zentrale Wahlkommission hat es abgelehnt, Jekaterina Dunzowa als Kandidatin für die Präsidentschaftswahl im März kommenden Jahres zu registrieren.

„Wir haben Fehler in den Dokumenten von Jekaterina Dunzowa gefunden“, sagte ein Vertreter des Zentralen Wahlausschusses während einer live im Internet übertragenen Sitzung des Gremiums.

Nach Angaben der Wahlkommission enthielten die von Dunzowa eingereichten Unterlagen insgesamt bis zu hundert Fehler, darunter einige Tippfehler in den Vor- und Nachnamen von Mitgliedern ihrer Unterstützergruppe. Auch gebe es kein beglaubigtes Protokoll der Sitzung der Initiativgruppe, die Dunzowa vorgeschlagen habe.

_Als erster veröffentlichte einTelegram-Kanal der nach Angaben von Dunzowa einer "vertrauenswürdigen Person, die die Kampagne vom ersten Tag an bewirbt“ zuzurechnen ist, Informationen über die Ablehnung der Wahlkommission. _

Die Kommissionsmitglieder lehnten einstimmig die Registrierung der Initiativgruppe ab.

Auf der Sitzung des Kommission teilte deren Vorsitzende, Ella Pamfilova, mit, dass sich bereits 29 Personen um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat beworben haben.

Nach dem Wahlgesetz müssen Kandidaten von einer Wählergruppe bei einem Treffen aufgestellt werden. Solche Treffen müssen der Kommission im Voraus mitgeteilt werden. Die Frist für Kandidaten, die nicht von einer Partei aufgestellt werden, zur Einreichung ihrer Unterlagen endet am 27. Dezember.

Politische Parteien können auf Parteitagen Kandidaten nominieren, während Kandidaten von Parlamentsparteien von der Unterschriftensammlung befreit sind. Parteikandidaten müssen der Wahlkommission bis spätestens 1. Januar Nominierungsunterlagen vorlegen.

Ich möchte betonen, dass es keinen Grund gibt, die Registrierung zu verweigern.
Jekaterina Dunzowa
Abgelehnte Präsidentschaftskandidatin

Dunzowa hatte ihre Unterlagen am 20. Dezember bei der Wahlkommission eingereicht. Sie äußerte Unverständnis über die Entscheidung: „Ich möchte betonen, dass es keinen Grund gibt, die Registrierung zu verweigern. Danach können wir ein Bankkonto eröffnen und eine neue Phase unserer Kampagne beginnen, die Sammlung von Unterschriften.“

Die 40-jährige Ex-Journalistin und Ex-Kommunalpolitikerin war am vergangenen Sonntag von 521 der mehr als 700 Teilnehmer eines unabhängigen Kongresses in Moskau nominiert worden.

Bei der Bekanntgabe ihrer Absicht, für das Präsidentenamt zu kandidieren hatte sie argumentiert, dass sich das Land „in den letzten zehn Jahren in die falsche Richtung“ bewegt habe, auf einem Weg, der zur „Selbstzerstörung“ führe.

Dunzowa befürwortet unter anderem die Einstellung der Feindseligkeiten in der Ukraine, die Einführung demokratischer Reformen und die Freilassung politischer Gefangener.

Beobachter erwarten, dass der amtierende Kremlchef Wladimir Putin, der eine Wiederwahl anstrebt, im März mehr als 70 % der Stimmen erhalten wird, einige sagen sogar vorher, dass er die 76,7 % von 2018 übertreffen wird.

Offiziellen Umfragen der letzten Tage zufolge befürworten 80 % der Russen die Politik Putins, der seit dem Jahr 2000 mit einer vierjährigen Pause (2008-2012 war er Ministerpräsident) russischer Staatspräsident ist.

Die russischen Präsidentschaftswahlen finden vom 15. bis 17. März 2024 statt.

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