214 zu 213: Repräsentantenhaus stimmt für Mayorkas' Amtsenthebung

Der auf Kuba geborene Heimatschutzminister des Demokraten Joe Biden: Alejandro Mayorkas
Der auf Kuba geborene Heimatschutzminister des Demokraten Joe Biden: Alejandro Mayorkas Copyright Evan Vucci/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Von euronews
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Joe Bidens Heimatschutzminister soll gehen, wenn es nach der von den Republikanern knapp dominierten Kammer geht. Nun muss das Vorhaben in den von Demokraten geführten Senat, wo es wohl scheitern wird.

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Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat für die Amtsenthebung von Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas gestimmt, äußerst knapp mit 214 zu 213 Stimmen. Der auf Kuba geborene Mayorkas ist als Minister für Innere Sicherheit auch oberster Grenzbeamter des demokratischen Präsidenten Joe Biden.

Ihm wird vorgeworfen, die US-Einwanderungsgesetze nicht durchgesetzt zu haben. Nach Ansicht der Republikaner kamen daraufhin mehr Menschen über die Grenze von Mexiko in die USA als jemals zuvor.

Die Angelegenheit geht nun in den von den Demokraten dominierten Senat, in die zweite, kleinere Parlamentskammer, wo das Vorhaben aller Voraussicht nach scheitern wird. Hintergrund der Abstimmungen ist der Streit über die Migrationspolitik zwischen Repulikanern und Demokraten.

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