Ukraine-Hilfen: Bekommt Selenskyj die 55 Milliarden von den USA?

Der US-Senat hat 55 Milliarden Euro für die Ukraine gebilligt.
Der US-Senat hat 55 Milliarden Euro für die Ukraine gebilligt. Copyright J. Scott Applewhite/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
Von Diana Resnik mit AP
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Der US-Senat hat 55 Milliarden Euro für die Ukraine gebilligt. Selenskyj zeigte sich hocherfreut. Doch das Hilfspaket ist noch nicht beschlossene Sache. Erst muss das Repräsentantenhaus dem noch zustimmen. Das ist aber eher unwahrscheinlich.

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Der US-Senat hat einen Gesetzesentwurf mit 88 Milliarden Euro-Hilfen an die Ukraine, Israel und Taiwan gebilligt. Davon gehen mehr als 55 Milliarden Euro an die Ukraine. Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj war das eine lang ersehnte Entscheidung. Auf X, ehemals Twitter, bedankte er sich bei allen US-Senatoren, die für das Ukraine-Hilfspaket gestimmt haben. 

Selenskyj bedankte sich bei den US-Senatoren für die Unterstützung des Ukraine-Hilfspakets.

"Dies ist eine Entscheidung, auf die wir sehr hart hingearbeitet haben. Eine Entscheidung, die nicht nur von uns, sondern auch von vielen anderen Nationen, insbesondere in Europa, erwartet wurde. Die Welt wartet darauf, dass die amerikanische Führung standhaft bleibt und hilft, Leben zu schützen und die Freiheit zu bewahren. Das stärkt unsere Zuversicht und Motivation", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache. 

Doch die knapp 55 Milliarden Euro sind noch nicht beschlossene Sache. Erst muss das Repräsentantenhaus dem noch zustimmen. Das ist jedoch unwahrscheinlich, denn die Republikaner haben dort die Mehrheit. Viele von ihnen stehen dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nahe und blockieren seit Monaten die Ukraine-Hilfen.

Präsident Joe Biden forderte die Republikaner im Repräsentantenhaus am Dienstag dazu auf, für den Entwurf zu stimmen. Ein Scheitern der geplanten Zahlungen würde "Putin in die Karten spielen".

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