Russland verbietet US-Sender Radio Free Europe/Radio Liberty

Die russische Regierung hat Radio Free Europe/Radio Liberty zu einer "unerwünschten ausländischen Organisation" erklärt.
Die russische Regierung hat Radio Free Europe/Radio Liberty zu einer "unerwünschten ausländischen Organisation" erklärt. Copyright ZZVNRO
Von Diana Resnik mit AP
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Radio Free Europe/Radio Liberty gilt in Russland nun als "unerwünschte ausländische Organisation". Dem Sender ist es nun verboten, in Russland zu arbeiten. Eine Redakteurin der Medienorganisation sitzt derzeit in Untersuchungshaft.

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Die russische Regierung hat Radio Free Europe/Radio Liberty zu einer "unerwünschten ausländischen Organisation" erklärt. Dies ist eine Verschärfung gegenüber der früheren Einstufung des Senders als "ausländischen Agenten". Der Medienorganisation ist es nun verboten, in Russland zu arbeiten. Jegliche Kooperation mit dem Sender wird strafrechtlich verfolgt: Das teilte der Sender auf X, ehemals Twitter mit. 

Maksim Olenichev, ein russischer Rechtsanwalt, der von der russischen Regierung zum "ausländischen Agenten" erklärt wurde, sagte: "In Russland ist derzeit ein sogenanntes Gesetzespaket in Kraft getreten, das es den russischen Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, ohne die Zustimmung des Nutzers auf dessen Inhalte im russischen Internet und in den russischen sozialen Netzwerken zuzugreifen." 

Russische Behörden können sich ohne Zustimmung des Urhebers Zugang zu Inhalten verschaffen.

Weiter erklärte er: "Daher sind solche Plattformen wie VKontakte, Mail.Ru, Odnoklasniki usw. nicht sicher. Russische Behörden können sich ohne Zustimmung des Urhebers Zugang zu Inhalten verschaffen, die auf diesen Plattformen sind. Sie können Screenshots anfertigen, Verwaltungsverfahren einleiten und den Autor wegen der Einstellung von Inhalten strafrechtlich verfolgen".

Eine Redakteurin des Senders, Alsu Kurmasheva, sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Sie wird der Verbreitung falscher Informationen über das russische Militär beschuldigt. Auf X, ehemals Twitter forderte Radio Free Europe/Radio Liberty die Menschen dazu auf, ihr beizustehen. 

Vor ihrem Arrest lebte Kurmasheva in Prag. Sie musste wegen eines familiären Notfalls nach Russland reisen.  Während sie auf ihren Rückflug wartete wurde sie festgenommen. Kurmasheva besitzt die US-amerikanische und die russische Staatsbürgerschaft. Beide wurden von der russischen Behörde beschlagnahmt.

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