Georgiens Regierungspartei will erneut das umstrittene "Ausländischer Agent"-Gesetz vorlegen. Kritiker sehen starke Ähnlichkeit zu dem russischen Gesetz.
WERBUNGGeorgiens Regierungspartei "Georgischer Traum" hat bekannt gegeben, dass sie das umstrittene Gesetz zur Kennzeichnung ausländischen Einflusses erneut dem Parlament vorlegen will. Im vergangenen Jahr hatte der gleiche Gesetzvorschlag zu massiven Protesten geführt, die schließlich das Gesetz verhinderten. Kritisiert wird vor allem die Nähe zum russischen "Ausländischen Agenten"-Gesetz, das gezielt dazu eingesetzt wird, die Opposition und Regierungskritiker zu unterdrücken.
Die Regierungspartei hofft, alle drei Lesungen des Gesetzvorschlags noch vor den Parlamentswahlen im Oktober diesen Jahres durchzukriegen.
In dem neuen Gesetzentwurf sei der Begriff "Agent ausländischer Einflussnahme" durch "Organisation, die die Interessen einer ausländischen Macht vertritt" ersetzt worden. Alle anderen Abschnitte des Gesetzentwurfs blieben unverändert, so die Partei.
Kritiker sehen das Gesetz als "russisch" und uneuropäisch
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass NGOs, Medien und Journalisten, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, dies entsprechend kennzeichnen müssen.
Ähnlich im vergangenen Jahr, ist auch diesmal die Kritik laut. Die EU bedauere, das dass Gesetz erneut in Betracht gezogen wird. Die georgische Präsidentin Salome Zourabichvili, die im interinstitutionellen Kampf mit der Regierungspartei steht, nennt den Gesetzvorschlag auf X als "russisch" und spricht sich für den europäischen Weg Georgiens aus.