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Vorgezogene Neuwahlen: Der turbulente Wahlkampf in Kroatien

Zoran Milanović wäre lieber Ministerpräsident als Staatspräsident.
Zoran Milanović wäre lieber Ministerpräsident als Staatspräsident. Copyright Darko Bandic/Copyright 2018 The AP. All rights reserved
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Von Heilika Leinus
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Kroatiens Staatspräsident Zoran Milanović will für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren und verursachte damit eine Verfassungskrise. Nun greift seine Partei den amtierenden Ministerpräsidenten heftig an.

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Am 17. April wird in Kroatien das neue Parlament gewählt. Den Wahlkampf dominiert derzeit ein Thema – das Verhalten des amtierenden Präsidenten Zoran Milanović. Erst legte er den Termin für die Parlamentswahlen unüblich auf einen Mittwoch und dann ließ er wissen, dass er für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren will – ohne davor von seinem Amt als Präsident zurückzutreten.

Aggressive Rhetorik

Als die Verfassungsrichter Milanović die Kandidatur verboten, weil sie verfassungswidrig sei, beschimpfte er die Richter als „Gangster“ und „analphabetische Bauern“. Außerdem hat seine sozialdemokratische Partei SDP erklärt, dass er im Falle eines Wahlsieges dennoch Ministerpräsident werden solle.

Den amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Plenković und seine nationalkonservativen Partei Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) greift die SDP im Wahlkampf ebenfalls heftig an. Vor allem wirft die Opposition der Regierung Korruption vor. Milanović hat die Regierung sogar als „Räuber“ und „leere Gestalten ohne Glauben und Weltanschauung“ bezeichnet.

Der Vorsitzende der SDP, Peđa Grbin, hat versprochen, den Staatsanwalts Turudić im Falle eines Wahlsieges auszutauschen und das Rentensystem abzuändern. „Außerdem werden wir mit der ersten Haushaltsänderung eine Erhöhung der Renten einführen, damit wir den Rentnern alles zurückgeben, was Plenković ihnen in den letzten vier Jahren weggenommen hat“, sagte er neulich.

Kritisch gegenüber der EU

Milanović ist gegenüber der Europäischen Union und der Ukraine kritisch eingestellt und wirft der jetzigen Regierung Korruption vor. Plenković dagegen betont die wirtschaftliche Stabilität des Landes. Er ist seit Juli 2016 Ministerpräsident von Kroatien und in den Umfragen liegt seine konservative Partei HDZ vorne. Plenković zufolge sei die HDZ „bereit für eine weitere Amtszeit und das Vertrauen der kroatischen Bürger“. Er ist zuversichtlich, dass seine Partei Koratien in der nächsten Legislaturperiode in eine bessere Zukunft führen würde.

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