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Italien: Senatsabstimmung heizt Abtreibungsdebatte an

Am Montag protestierten Abtreibungsbefürworter vor dem Senat gegen die Gesetzesänderung.
Am Montag protestierten Abtreibungsbefürworter vor dem Senat gegen die Gesetzesänderung. Copyright Roberto Monaldo/LaPresse
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Von Heilika Leinus
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Der italienische Senat hat für eine Gesetzesänderung gestimmt, die Abtreibungsgegnern mehr Einfluss gewährt. Der Opposition zufolge greift die Regierung damit Frauenrechte an.

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In Italien wird heftig über das Thema „Abtreibung“ gestritten. Dort wurden Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Schwangerschaftswoche im Jahr 1978 mit dem „Gesetz 194“ legalisiert. Nun hat der Senat für eine Gesetzesänderung gestimmt. Damit dürfen Abtreibungsgegner künftig an obligatorischen Beratungsgesprächen für Frauen teilnehmen. 140 Senatsmitglieder von 205 stimmten dafür, 91 waren dagegen.

Abtreibungen sollen verhindert werden

Vielen Aktivisten zufolge ist die neue Gesetzesänderung ein Angriff auf Frauenrechte. Am Montag protestierten sie vor dem Senat dagegen. Eine von ihnen, Bianca Monteleone, ist der Meinung, dass das „Gesetz 194“ schon jetzt „extrem paternalistisch“ sei, weil es „ein Gesetz zum sozialen Schutz der Mutterschaft“ sei, mit dem möglichst viele Schwangerschaftsabbrüche verhindert werden sollen, unter anderem mit staatlichen Maßnahmen.

Da die Abtreibung laut „Gesetz 194“ im Gegensatz zur Empfängnisverhütung nicht zu den Methoden der Geburtskontrolle zählt, ist Monteleone überzeugt, dass es „nicht um ein Gesetz zur Selbstbestimmung des eigenen Körpers bezüglich der Abtreibung“ handele.

Druck auf Frauen erhöht

In Italien dürfen die Ärzte schon jetzt eine Abtreibung aus Gewissensgründen ablehnen. Rund 70 Prozent von ihnen machen davon Gebrauch.

Die Gesetzesänderung ist Teil eines Maßnahmenpakets der Koalition, das aus dem Corona-Wiederaufbaufonds finanziert wird. Das Geld wurde ursprünglich für die Unterstützung der italienischen Wirtschaft vorgesehen. Nun verwende die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das Geld, um den Druck auf abtreibungswillige Frauen zu erhöhen, sagen die Kritiker.

Meloni selbst sagt, dass der Gesetzentwurf lediglich darauf abzielen würde, Frauen auf die Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch aufmerksam zu machen.

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