Verfassungsänderung in Frankreich: Senat stimmt für Recht auf Abtreibung

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Der französische Senat hat für eine von Emmanuel Macaron angestoßene Verfassungsänderung gestimmt. Er will die „Freiheit zur Abstimmung“ in der Verfassung des Landes verankern. Von insgesamt 348 Senatoren stimmten 267 dafür und 50 dagegen.

Mit dieser Veränderung des Grundgesetzes wollen die Franzosen auf die Verschärfung des Abtreibungsrechts in den USA reagieren. Der französische Justizminister Éric Dupond-Moretti bekräftigte vor dem französischen Parlament, dass es der Regierung nicht darum ginge „ein absolutes, unbegrenztes und einklagbares Recht zu schaffen“.

„Das Ziel besteht heute darin, die Freiheit der Frauen zu schützen, nicht darin, sie auszuweiten. Um es noch einfacher auszudrücken: Die Regierung will verhindern, dass eine künftige Mehrheit die Freiheit der Frauen, selbst über den eigenen Körper zu entscheiden, untergräbt“, betonte der Finanzminister.

Befürworter der Abtreibung zeigten sich zufrieden

Nach der Abstimmung im Senat versammelten sich die Befürworter der Abtreibung, um ihre Zufriedenheit zum Ausdruck zu bringen. Es sei an der Zeit, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern, weil die Rechte der Frauen immer noch angegriffen würden, meinten die Teilnehmer der Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude.

„Das ist ermutigend aus Sicht der Rechte aller Frauen, denn auch wenn es große Fortschritte gegeben hat, ist es immer noch ein täglicher Kampf“, sagte eine Demonstrantin. Somit könne Frankreich auch in anderen Ländern zum Vorbild werden, fügte sie hinzu.

Damit die Verfassungsänderung tatsächlich in Kraft treten kann, müssen die beiden Kammern des französischen Parlaments in einer gemeinsamen Sitzung dafür stimmen. Voraussichtlich werden sie am 4. März im Schloss Versailles zusammentreten. Für die Veränderung der Verfassung ist eine Dreifünftelmehrheit erforderlich.