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IStGH: Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Anführer

Der internationele Strafgerichtshof.
Der internationele Strafgerichtshof. Copyright Peter Dejong/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
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Von Euronews mit AP
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Der Internationale Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Hamas-Führer im Gazastreifen Yahya Sinwar wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan hat erklärt, er erlässt Haftbefehle gegen israelische Politiker und Hamas-Anführer, darunter auch gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. 

Weitere Haftbefehle wurde gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoaf Gallant und Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, der Führer der Al-Qassem-Brigaden, besser bekannt als Mohammed Deif, und Ismail Haniyeh, der politische Führer der Hamas, erlassen.

Der Staatsanwalt sagte, er glaube, dass Netanjahu, der israelische Verteidigungsminister und drei Hamas-Führer für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschleichkeit im Gazastreifen und in Israel verantwortlich sind.

Die Haftbefehle wurden im Zusammenhang mit dem siebenmonatigen Krieg zwischen Israel und der Hamas erlassen. Gegenüber CNN sagte Khan, dass die Anklage gegen Sinwar, Haniyeh und al-Masri "Ausrottung, Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in der Haft" umfassen.

Der Haftbefehl musste bei einem Gremium von drei Richtern beantragt werden, die im Durchschnitt zwei Monate brauchen, um die Beweise zu prüfen und zu entscheiden, ob das Verfahren fortgesetzt werden kann.

Israel ist kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs. Selbst wenn die Haftbefehle ausgestellt werden, besteht für Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister keine unmittelbare Gefahr der Strafverfolgung. 

USA lehnen Antrag auf Ausstellung eines Haftbefehls ab

Die Vereinigten Staaten lehnen den Antrag Khans auf Ausstellung eines Haftbefehls gegen Netanjahu ab und halten einen solchen Schritt für beschämend, so Biden. Biden verurteilt den "empörenden" Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf Erlass eines Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister.

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