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IStGH-Haftbefehle: Kritik und Verständnis in der EU

Wenn es um die Haftbefehle gegen führende israelische Politiker und Hamas-ANführer geht, spricht die EU nicht mit einer Stimme.
Wenn es um die Haftbefehle gegen führende israelische Politiker und Hamas-ANführer geht, spricht die EU nicht mit einer Stimme. Copyright Euronews
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Zu den Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu und Hamas-Anführer gibt es in der EU unterschiedliche Sichtweisen.

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Das Vorgehen des Chefanklägers am Internationalen Strafberichtshof gegen Israel und die Hamas hat in der Europäischen Union unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Einige EU-Staaten kritisieren, dass der Chefankläger die Hamas und führende israelische Politiker auf eine Stufe stellt. Die einen seien Terroristen, die anderen Amtsträger in einem demokratischen Land.

Dieser Ansicht sind unter anderem Deutschland und Österreich. So sagt Karoline Edtstadler, österreichische Europaministerin: "Es ist aber schon so, und da möchte ich hier unterstreichen, was unser Bundeskanzler haben wir schon gesagt, dass es sehr eigentümlich ist, wenn hier in einem Atemzug der Premierminister eines demokratischen Staates genannt wird mit Hamas-Terroristen, die hier tatsächlich ein Massaker verursacht haben, das seinesgleichen sucht in der Geschichte. Und da gilt es jetzt noch abzuwarten, wie der Internationale Strafgerichtshof auf den Antrag des Anklägers reagiert."

Irland gegen Einmischung in die Arbeit des Gerichts

Andere EU-Staaten fordern, die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs und das Völkerrecht zu respektieren. Das Gericht solle ohne Vorurteile seine Arbeit fortsetzen. Diese Sichtweise vertreten unter anderem Frankreich, Belgien und Irland. Beispielsweise erklärt Carroll Macneill, irische Ministerin für Europäische Angelegenheiten und Verteidigung: "Der Chefankläger hat ganz klar eine Entscheidung getroffen, nachdem er eine beträchtliche Vorarbeit geleistet hat. Aus meiner und aus irischer Sicht ist es wirklich wichtig, dass wir den Gerichten gestatten, so ihre Arbeit zu machen wie sie das möchten."

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehle sowohl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu als auch gegen die Anführer der radikalislamischen Hamas beantragt. Er legt ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Last.

Dworkin: Es geht nicht im Gleichwertigkeit zwischen Netanjahu und Hamas

Nach Ansicht von Fachleuten steht die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf dem Spiel. Anthony Dworkin von der Denkfabrik European Council on Foreign Relationszufolge geht es geht darum, das Gesetz zu befolgen und die Verbrechen zu denen zurückzuverfolgen, die verantwortlich sind. "Ob die Menschen demokratisch gewählt sind oder nicht, ob sie auf einen Terroranschlag reagieren oder nicht. Das sind keine Überlegungen, die Verstöße gegen diese schwerwiegenden internationalen Gesetze entschuldigen würden. Für mich geht es also nicht um eine Gleichwertigkeit zwischen den beiden." Es gehe einfach darum, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.

Die USA nehmen Israel demonstrativ in Schutz. US-Präsident Biden sagte, das israelische Vorgehen sei kein Völkermord. Der Chefankläger dagegen sagt, dass er über eine Vielzahl von Beweisen verfügt, die über die für die beantragten Haftbefehle erforderliche Schwelle hinausgehen.

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