Elon Musk hat angekündigt, täglich eine Million US-Dollar an registrierte Trump-Wähler zu vergeben. Doch Experten warnen, dass diese finanziellen Anreize gegen US-Wahlgesetze verstoßen könnten.
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Elon Musk, der Milliardär und Gründer von Tesla, SpaceX und Besitzer von X, sorgt mit einem umstrittenen Finanzversprechen für Aufsehen: Er plant, täglich eine Million US-Dollar (rund 921.000 Euro) an Wähler zu vergeben, die eine Petition seiner politischen Aktionseinheit unterschreiben. Diese Petition unterstützt Donald Trumps Präsidentschaftskampagne und bekräftigt das Bekenntnis zu den ersten beiden Verfassungszusätzen der USA.
Juristische Bedenken wegen finanzieller Anreize
Die Aktion, die Teil von Musks „America PAC“-Kampagne ist, hat juristische Bedenken aufgeworfen. Insbesondere in Pennsylvania, einem wichtigen Wahlkampf-Bundesstaat, könnte der finanzielle Anreiz an die Registrierung als Wähler gegen US-Wahlgesetze verstoßen. Experten argumentieren, dass finanzielle Belohnungen für Wählerregistrierungen illegal sein könnten.
"Es gibt ernsthafte Fragen, wie Musk in diesem Wahlkampf Geld ausgibt und wie das 'Dark Money' nicht nur nach Pennsylvania, sondern direkt in die Taschen der Wähler gelangt ('dark money' bezeichnet in den USA Spenden ohne Quellenangaben, die Politik beeinflussen sollen, Anm. d. Red.). Das ist äußerst besorgniserregend," sagte der Gouverneur von Pennsylvania, Robert Shapiro, in einem NBC-Interview.
Rick Hasen, Professor für Politikwissenschaft an der UCLA Law School, erläuterte, dass das direkte Bezahlen von Wählern für ihre Registrierung problematisch sein könnte: "Das Problem ist, dass nur registrierte Wähler an diesem Gewinnspiel teilnehmen dürfen, und das macht es illegal."
Musk hat bereits 70 Millionen US-Dollar (etwa 64,5 Millionen Euro) für die Unterstützung von Trumps Kampagne zugesagt und plant, bis zum Wahltag am 5. November weiterhin Schecks bei öffentlichen Veranstaltungen zu überreichen. Die Federal Election Commission (FEC) überwacht solche Aktivitäten genau, da die Zusammenarbeit zwischen Wahlkampagnen und Super-PACs strengen Vorschriften unterliegt.
Musks Handlungen haben eine Debatte darüber ausgelöst, ob seine finanziellen Anreize als unzulässige Einflussnahme auf den Wahlausgang angesehen werden könnten.