Ägypten weist Aktivisten aus, weil sie keine offizielle ägyptische Genehmigung für die Teilnahme an dem Marsch haben. Die Veranstalter bemühen sich nach eigenen Angaben, die Aktion am Sonntag wie geplant durchführen zu können.
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Ägypten hat Aktivisten, die in dieser Woche am "Global March to Gaza" teilnehmen wollen, an der Einreise gehindert. Die Aktivisten wollen mit ihrem Marsch gegen Israels Blockade humanitärer Hilfslieferungen für den Gazastreifen demonstrieren. Die Teilnehmer wollen versuchen, aus mehreren Ländern nach Ägypten einzureisen und am Sonntag zu Fuß rund 50 Kilometer von der ägyptischen Küstenstadt Al-Arish unweit des südlichen Gazastreifens zur Grenze marschieren. Damit wollten sie "internationalen moralischen und medialen Druck" erzeugen, damit der Grenzübergang Rafah geöffnet und die Blockade aufgehoben wird, die die Einfuhr von Hilfsgütern verhindert. Auf dem Landweg hat sich ein Konvoi durch Nordafrika nach Ägypten aufgemacht, aus etlichen Ländern kommen die Teilnehmer mit dem Flugzeug.
Sowohl die ägyptischen Behörden als auch die Aktivisten erklärten, dass Dutzende Menschen an der Einreise gehindert worden seien. Die Organisatoren wollen dennoch die Aktion nicht absagen. Die Aktivisten hatten nach eigenen Angaben versucht, sich mit den ägyptischen Botschaften in ihren jeweiligen Heimatländern abzustimmen, aber laut Behörden hatten sie keine Genehmigung für den Marsch erhalten.
Laut einem ägyptischen Beamten, der anonym bleiben wollte, haben die Behörden Anfang der Woche mehr als drei Dutzend Aktivisten, die zumeist europäische Pässe besaßen, bei ihrer Ankunft am internationalen Flughafen von Kairo festgehalten oder ausgewiesen, weil diese versucht hätten, "ohne die erforderlichen Genehmigungen" in den Nordsinai zu reisen. Laut Medienberichten sind auch deutsche Staatsangehörige darunter. Dem Beamten zufolge liefen weitere Teilnehmer ebenfalls Gefahr, wegen nicht genehmigter Demonstrationen in sensiblen Gebieten wie der Sinai-Halbinsel festgenommen zu werden.
Ägypten hatte zuvor gewarnt, dass nur diejenigen mit einer ägyptischen Genehmigung die geplante Marschroute begehen dürften, und eingeräumt, dass es "zahlreiche Anfragen und Erkundigungen" erhalten habe. "Ägypten behält sich das Recht vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine nationale Sicherheit zu schützen, einschließlich der Regulierung der Einreise und der Bewegung von Personen innerhalb seines Territoriums, insbesondere in sensiblen Grenzgebieten", so das Außenministerium in einer Erklärung vom Mittwoch.
Das ägyptische Vorgehen setzt auch die Heimatländer der Aktivisten unter Druck. Laut einem französischen Diplomaten steht beispielsweise Frankreich in "engem Kontakt" mit den ägyptischen Behörden, um "konsularischen Schutz" französischer Staatsangehöriger zu gewährleisten, denen die Einreise nach Ägypten verweigert worden oder die festgenommen worden sein sollen.
Ägypten hat öffentlich die Beschränkungen für Hilfslieferungen nach Gaza verurteilt und wiederholt ein Ende des Krieges gefordert. Die ägyptische Seite des Grenzübergangs Rafah bleibt offen, aber der Zugang zum Gazastreifen ist dennoch blockiert, da Israel die palästinensische Seite besetzt hält.
Die ägyptischen Behörden gehen jedoch seit Jahren gegen Dissidenten und Aktivisten vor, die die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen Ägyptens zu Israel kritisieren. Ein heikles Thema in den Nachbarländern, deren Regierungen trotz breiter öffentlicher Sympathie für die Palästinenser diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz bezeichnete die Demonstranten am Mittwoch als "Dschihadisten" und forderte Ägypten auf, sie am Erreichen der Grenze zum Gazastreifen zu hindern. Die Aktivisten gefährdeten das ägyptische Regime und stellten eine Bedrohung für alle gemäßigten arabischen Regime in der Region dar.
Festgenommene Demonstranten in Kairo
Aktivisten und Anwälte berichteten, dass die ägyptischen Behörden am Mittwoch mit den Festnahmen und Ausweisungen an den Flughäfen begonnen hätten, ohne den Betroffenen einen Grund zu nennen.
Die algerische Anwältin Fatima Rouibi schrieb auf Facebook, dass Algerier, darunter drei Anwälte, am Mittwoch am Flughafen festgehalten wurden, bevor sie freigelassen und schließlich am Donnerstag zurück nach Algier ausgewiesen wurden.
Bilal Nieh, ein tunesischer Aktivist, der in Deutschland lebt, erzählte, er sei zusammen mit sieben weiteren Personen aus Nordafrika, die ebenfalls europäische Pässe besitzen, ausgewiesen worden.
Die Organisatoren teilten in einer Erklärung mit, sie hätten Berichte erhalten, wonach mindestens 170 Teilnehmer in Kairo aufgehalten oder festgehalten worden seien. Die Organisatoren haben nach eigenen Angaben die von den ägyptischen Behörden festgelegten Protokolle befolgt, sich mit ihnen getroffen und sie aufgefordert, die Teilnehmer des Marsches ins Land zu lassen.
Der Global March to Gaza ist die jüngste zivilgesellschaftliche Aktion, die sich für die Einfuhr von Lebensmitteln, Treibstoff, medizinischen Hilfsgütern und anderen Hilfsgütern in den Gazastreifen einsetzt. Israel hatte seit März Hilfslieferungen für den Gazastreifen komplett blockiert, um Druck auf die Hamas auszuüben, sich zu entwaffnen und die letzten Geiseln freizulassen.
Im vergangenen Monat wurden die Beschränkungen leicht gelockert und begrenzte Hilfslieferungen zugelassen, doch Experten warnen, dass diese Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen. Fast eine halbe Million Palästinenser sind vom Hungertod bedroht, und eine Million weitere haben kaum genug zu essen, so die Ergebnisse der Integrated Food Security Phase Classification (IPC), einer führenden internationalen Behörde.
Israel hat die Ergebnisse zurückgewiesen und erklärt, die früheren Prognosen der IPC hätten sich als unbegründet erwiesen.