In einem Interview mit dem ungarischen Onlinemedium Partizán machte Angela Merkel Polen und den baltischen Staaten schwere Vorwürfe. Der ehemalige polnische Verteidigungsminister nannte sie daraufhin die „Gründerin des Putin-Regimes“.
Altkanzlerin Angela Merkel war zu Besuch in Ungarn. Im Interview mit dem Onlinemedium Partizán machte sie Polen und dem Baltikum schwere Vorwurfe - die von einigen sogar als Vorwurf der Mitschuld an Russlands Angriffskrieg in der Ukraine wahrgenommen wurden.
Sie erklärte, dass sie im Jahr 2021 ein neues Dialogformat vorgeschlagen habe, das die Beziehungen zu Präsident Wladimir Putin hätte stabilisieren sollen. Unter anderem Polen und die baltischen Staaten sollen den Vorschlag damals abgelehnt haben.
Altkanzlerin Merkel: "Dann begannen Putins Aggressionen"
Dahinter steckte nach Angaben Merkels die Sorge, die EU könne keine einheitliche Russlandpolitik finden. Daraus leitet die Altkanzlerin ab, dass eine Annäherung zu Russland gescheitert sei, die osteuropäischen Länder trügen somit eine gewisse Mitschuld an Putins Krieg gegen die Ukraine.
Auch zum Minsker Abkommen aus dem Jahr 2015 nahm Merkel Stellung. Es sei "alles andere als perfekt" gewesen und die Einhaltung von russischer Seite nicht gesichert.
Allerdings habe es für mehrere Jahre eine "Beruhigung" der bereits angespannten Lage herbeigeführt und der Ukraine Zeit verschafft. "Die Ukraine ist ein anderes Land geworden und konnte sich so auch besser verteidigen", erklärte Merkel.
Weil der darauffolgende Dialogversuch im Jahr 2021 gescheitert sei, wäre es zur Eskalation gekommen. "Dann bin ich aus dem Amt geschieden, und dann haben die Aggressionen Putins begonnen", sagte Merkel.
Zunehmende Entfremdung zwischen Russland und dem Westen
Sie erklärte jedoch auch, dass man nicht genau sagen könne, was tatsächlich zum Ausbruch des Kriegs geführt habe. Auch die Corona-Pandemie hat es erschwert, diplomatische Beziehungen aufrechtzuerhalten. So musste aufgrund der Covid-Krise beispielsweise ein persönliches Treffen zwischen Putin und Merkel ausfallen. Dies habe eine zunehmende Entfremdung zwischen Russland und dem Westen begünstigt.
"Wenn man sich nicht treffen kann, wenn man nicht Auge in Auge die Meinungsunterschiede austragen kann, dann findet man auch keine neuen Kompromisse", sagte Merkel. Mit Videokonferenzen hätten nicht dieselben Ergebnisse erzielt werden können.
"Jetzt haben sich die Zeiten geändert und jetzt müssen wir schauen, wie wir es schaffen, uns friedensfähig zu machen, indem wir eine wirkliche Abschreckung darstellen und gleichzeitig die Ukraine unterstützen", so Merkel.
Ehemaliger Polnischer Verteidigungsminister: Merkel ist "Gründerin des Putin-Regimes"
Die Äußerungen der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin stießen in Polen auf scharfe Kritik.
"Die Gründerin des Putin-Regimes beschuldigt Polen, sich am Angriff Russlands auf die Ukraine mitschuldig gemacht zu haben. Angela Merkel hat noch nie eine so unüberlegte, dumme und schädliche Äußerung gemacht. Wird Donald Tusk es wagen, seine politische Förderin zu verurteilen?", fragte der ehemalige Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak.
Auch der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki äußerte sich und erklärte, dass "Angela Merkels unüberlegtes Interview bewiesen hat, dass sie eine der für Europa schädlichsten deutschen Politikerinnen des letzten Jahrhunderts ist".
Auch sein damaliger Sprecher und jetziger EKR-Europaabgeordneter Piotr Müller bezeichnete in einem Interview mit Euronews die Worte der Alt-Kanzlerin als absurd.
"Diese absurde Argumentation zeigt, wie tief der Pro-Russlandismus in der deutschen Politik verwurzelt ist. Es ist nicht mehr nur die SPD und der ehemalige Bundeskanzler Schröder, sondern, wie man sieht, auch die ehemalige Bundeskanzlerin der CDU."
Die Behauptung, dass ein Krieg vermieden werden könnte, wenn europäische Politiker mit Russland reden würden, hält er für eine falsche Logik. "Das hätte nichts gebracht und würde Russland kaum zeigen, dass die Union Angst vor ihm hat und zu Zugeständnissen bereit ist", schließt er.
Polens Vize-Verteidigungsminister: Überinterpretation von Merkel Worten
Der derzeitige stellvertretende Verteidigungsminister, Pawel Zalewski, stimmt dieser These zu. In einem Interview mit Euronews verteidigt er Morawieckis Entscheidung, den EU-Russland-Gipfel zu blockieren. Er glaubt, dass Gespräche mit Russland nichts gebracht hätten. "Putin war bereits entschlossen, die Ukraine anzugreifen, und jegliche Gespräche mit ihm hätten nur dazu geführt, dass Russland noch mehr Druck auf die Ukraine ausgeübt hätte, die Europäische Union in Verlegenheit gebracht und die Münchner Konferenz von 1938 wiederholt hätte."
Gleichzeitig verteidigt er Merkel jedoch gegen den Vorwurf, sie mache Polen für den Ausbruch des Krieges in der Ukraine verantwortlich. Seiner Meinung nach hat Merkel dies in dem Interview nicht direkt gesagt - man hätte es lediglich mit einer Überinterpretation ihrer Worte zu tun.
Marek Magierowski, der ehemalige polnische Botschafter in den USA, ist der gleichen Meinung. Er stellt fest, dass Merkel Polen in dem Interview nicht ein einziges Mal direkt beschuldigt hat. Viele der Kommentare zu ihrer Aussage stützen sich auf einen Text in der Bild-Zeitung und nicht auf Merkels konkrete Worte.