Der längste Shutdown in der Geschichte der USA dauert nun schon 40 Tage an. Viele Flüge sind annulliert worden, Republikaner und Demokraten verhandeln zwar an diesem Wochenende, doch eine rasche Einigung ist nicht in Sicht.
Senatoren der Republikaner und der Demokraten sind zwar für Wochenendsitzungen in Washington blieben - doch US-Präsident Donald Trump ist nicht vor Ort. Und den zweiten Tag in Folge fallen an diesem Sonntag wegen des Shutdown landesweit auch geplant zahlreiche Flüge aus. Fluglotsen arbeiten ohne Bezahlung oder haben sich krank gemeldet. Millionen ärmerer US-Bürgerinnen und -Bürger müssen ohne staatliche Lebensmittelhilfen klarkommen.
Um den festgefahrenen Streit um den Haushalt der USA zu deblockieren, müssten sich republikanische und demokratische Abgeordnete bei der Finanzierung des Gesundheitswesens einigen. Bisher zeigen die Republikaner aber - dazu angeregt von US-Präsident Donald Trump - kaum Anzeichen dafür, dass sie auf die Forderungen der Demokraten eingehen.
Die Republikaner wollen vor allem eine ganzjährige Finanzierung für mehrere Bereiche der Regierung beschließen. Die notwendige Unterstützung der Demokraten dafür war jedoch alles andere als garantiert.
"Wir sind nur eine Handvoll Stimmen von der Verabschiedung eines Gesetzes zur Wiedereröffnung der Regierung entfernt", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, am Samstag.
Die Republikaner brauchen nur fünf Stimmen der Demokraten, um die Verhandlungen voranzubringen.
Doch die Demokraten drängen auf eine Verlängerung der Subventionen für die Gesundheitsversorgung im Rahmen des sogenannten Affordable Care Act.
Die Republikaner haben diesen Vorschlag abgelehnt. Diskutiert werden könnte ein Vorschlag einer kleinen Gruppe gemäßigter Demokraten, den Shutdown im Austausch für eine spätere Abstimmung über die "Obamacare"-Subventionen zu beenden. Diese sollten den Versicherungsschutz günstiger machen.
Es wird erwartet, dass sich die Prämien für diejenigen, die im Affordable Care Act eingeschrieben sind, im nächsten Jahr im Durchschnitt mehr als verdoppeln werden, wenn der Kongress die erweiterten Subventionen auslaufen lässt.
Der Senator von Vermont, Bernie Sanders, der als Unabhängiger mit den Demokraten koaliert, bezeichnete die Zusage, eine Abstimmung über die Verlängerung der Subventionen für die Gesundheitsversorgung abzuhalten, als eine "unnütze Geste". Bernie Sanders fordert inhaltliche Fortschritte. Was für ein Einlenken nötig sei, beschrieb er so: "Sie haben die Zusage des Sprechers des Repräsentantenhauses, dass er sie unterstützen wird und dass der Präsident der Vereinigten Staaten sie unterzeichnen wird".
Trump will nicht einlenken, sondern Filibuster abschaffen
Präsident Donald Trump hat deutlich gemacht, dass er in absehbarer Zeit nicht zu Kompromissen bereit ist. Er drängte die Republikaner am Wochenende erneut, die Filibuster-Regeln des Senats abzuschaffen, die den Senat daran hindern, die meisten Gesetze ohne die Unterstützung von mindestens 60 Senatoren voranzubringen.
Verhandlungen in kleinen Gruppen gehen weiter
Die kleine Gruppe von 10 bis 12 demokratischen Abgeordneten verhandelte weiterhin untereinander und mit den Republikanern. Sie suchen nach Möglichkeiten, den Shutdown zu beenden.
Diskutiert werden auch Vorschläge, Nahrungsmittelhilfen und Veteranenprogramme zu finanzieren sowie die Finanzierung aller Staatsausgaben bis Dezember oder Januar zu verlängern.
Die bisher diskutierte Einigung würde nur mit dem Versprechen einer zukünftigen Abstimmung über das Gesundheitswesen einhergehen und nicht mit einer Garantie für verlängerte Subventionen, wie sie die Demokraten im Senat anstreben.
Es war unklar, ob genügend Demokraten einen solchen Kompromiss unterstützen würden. Selbst bei einer Einigung scheint es unwahrscheinlich, dass Trump eine Verlängerung der Gesundheitsleistungen absegnet. Auch der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte in der vergangenen Woche, er werde sich nicht auf eine Abstimmung über das Gesundheitswesen festlegen.
2.500 Flüge am Wochenende gestrichen
US-Fluggesellschaften hatten bis Samstagabend mehr als 2 500 Wochenendflüge gestrichen, nachdem die Federal Aviation Administration (FAA) angeodnet hatte, den Flugverkehr wegen des Shutdowns zu reduzieren.
Besonders auf vielen der verkehrsreichsten Flughäfen des Landes wurden Flüge annulliert. Dies führte zwar nicht zu unmittelbaren, weitreichenden Beeinträchtigungen. Aber der Shutdown ist an den Airports für die Reisenden deutlich zu spüren.
Laut Flugverfolgungsplattformen stiegen die Annullierungen am Samstag - normalerweise ein reisearmer Tag - sprunghaft auf mehr als 1.500 an, nachdem es am Vortag nur knapp über 1.000 waren. Am Samstagabend hatten die US-Fluggesellschaften bereits mehr als 1.000 weitere Flüge für Sonntag gestrichen.
Auf den Flughäfen in Atlanta und Chicago sowie in Charlotte, North Carolina und New Jersey, kam es im Laufe des Tages zu zahlreichen Problemen.
Anhaltende Personalknappheit bei den Fluglotsen führte zu Annullierungen und Verspätungen an mehreren Flughäfen an der Ostküste, darunter auch an Flughäfen in der Nähe von New York City, wie Newark.
Die FAA teilte mit, dass die Streichungen, die sich auf alle kommerziellen Fluggesellschaften auswirken, mit vier Prozent der Flüge an 40 Zielflughäfen begannen und am Dienstag weiter erhöht werden, so dass sie bis Freitag wahrscheinlich 10 Prozent erreichen werden.