Historisches Treffen in Washington: Donald Trump empfängt Syriens Präsident Ahmad al-Sharaa im Weißen Haus. Es geht um den Beitritt zur Anti-IS-Koalition – und um ein heikles Ziel, das die US-Politik spalten könnte.
US-Präsident Donald Trump empfängt am Montag den syrischen Präsidenten Ahmad al-Sharaa im Weißen Haus. Der Besuch gilt als historisch: Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit Syriens von Frankreich im Jahr 1946 betritt ein syrisches Staatsoberhaupt das Weiße Haus. Ziel des Treffens ist es, Damaskus in die von den USA geführte internationale Koalition gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ einzubinden.
Laut der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, ist der Termin „Teil der diplomatischen Bemühungen des Präsidenten, mit jedem auf der Welt zusammenzuarbeiten, der sich für den Frieden einsetzt“.
Trump und al-Sharaa hatten sich bereits im Mai in Saudi-Arabien erstmals getroffen. Damals beschrieb Trump den syrischen Präsidenten als „jungen, attraktiven Mann – ein harter Kerl mit einer sehr starken Vergangenheit“. Es war das erste offizielle Treffen zwischen den USA und Syrien seit dem Jahr 2000, als Präsident Bill Clinton mit Hafez Assad, dem Vater des späteren Präsidenten Bashar al-Assad, zusammenkam.
Al-Sharaa, der früher Verbindungen zu Al-Qaida unterhielt und auf den einst ein Kopfgeld von zehn Millionen US-Dollar ausgesetzt war, ist am Samstag in den USA eingetroffen. Syrische Staatsmedien berichten, dass er sich am Montag mit Trump zu Gesprächen treffen werde.
Es wird erwartet, dass Damaskus bei den Gesprächen offiziell der von den USA geführten Koalition gegen die Gruppe "Islamischer Staat" beitritt, was eine engere Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften ermöglichen würde, obwohl das neue syrische Militär und die kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens im Nordosten des Landes bereits gegen die Gruppe kämpfen.
Al-Sharaa strebt Aufhebung der Sanktionen an
Kurz vor al-Sharaas Ankunft stimmte der UN-Sicherheitsrat für die Aufhebung der Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten und andere Regierungsvertreter. US-Botschafter Mike Waltz bezeichnete dies als deutliches Zeichen für den Beginn einer neuen Ära in Syrien nach dem Sturz Assads.
Al-Sharaa reist mit klaren Zielen nach Washington: Er will die endgültige Aufhebung der Sanktionen erreichen, die wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen unter Assads Herrschaft verhängt worden waren. Trump hatte die Strafmaßnahmen bereits im Rahmen des sogenannten Caesar-Gesetzes ausgesetzt; für eine vollständige Abschaffung wäre jedoch eine Entscheidung des Kongresses erforderlich.
Im Senat werden derzeit zwei konkurrierende Vorschläge diskutiert: Die Demokratin Jeanne Shaheen befürwortet eine bedingungslose Aufhebung, während der republikanische Senator Lindsey Graham eine an Auflagen gebundene, halbjährlich überprüfte Lockerung fordert.
Kritiker warnen, dass Sanktionen „auf Probe“ Unternehmen davon abhalten könnten, in Syrien zu investieren. Mouaz Moustafa, Geschäftsführer der Syrian Emergency Task Force, bezeichnete solche Bedingungen als „hängenden Schatten, der jede Initiative für unser Land lähmt“.
Der steile Aufstieg des Ahmad al-Sharaa
Al-Sharaa führte die Rebellen an, die im vergangenen Dezember den damaligen Präsidenten Bashar al-Assad stürzten, und wurde im Januar zum Interimspräsidenten ernannt. Sein Aufstieg gilt als bemerkenswert: Noch vor zwanzig Jahren war er in einem US-Gefangenenlager im Irak inhaftiert, nachdem er sich Al-Qaida-Kämpfern angeschlossen hatte.
Seit dem Sturz Assads hat al-Sharaa, der sich nun von extremistischen Gruppen distanziert, eine diplomatische Charmeoffensive gestartet. Er bemüht sich, die Beziehungen zu Staaten zu erneuern, die sich nach dem brutalen Vorgehen des Assad-Regimes gegen Demonstranten 2011 vom Land abgewandt hatten – einem Konflikt, der in einen 14-jährigen Bürgerkrieg mündete.