In Jerusalem erneuert Merz die deutsche Solidarität mit Israel, macht aber auch deutlich, dass der Gazakrieg schwierige Abwägungen erfordert. Parallel spricht Katar von einer heiklen Phase der Diplomatie im Rahmen des Friedensabkommens.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Samstagabend in Jerusalem eingetroffen. Sein erster Termin war ein Empfang bei Präsident Isaac Herzog, bei dem er Deutschlands fortbestehende Verpflichtung gegenüber Israel bekräftigte.
Zugleich räumte Merz ein, dass das Vorgehen der israelischen Armee im Gazakrieg Deutschland "vor einige Dilemmata gestellt" habe. Man habe darauf reagiert, sagte er mit Blick auf die vorübergehende Einschränkung von Waffenlieferungen an Israel.
Bereits bei seinem ersten Stopp der Reise in Jordanien hatte der Kanzler hervorgehoben, dass sich die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen deutlich verbessern müsse. "Vor dem Winter braucht es mehr humanitäre Hilfe", sagte er nach einem Gespräch mit König Abdullah II. in Akaba.
Merz betonte zudem, dass auch die Entwicklungen im Westjordanland aufmerksam verfolgt würden. "Wir müssen den Weg zur palästinensischen Staatlichkeit offenhalten. Deshalb darf es keine Annexionsschritte im Westjordanland geben."
Dennoch gebe es "im Grundsatz keinerlei Differenzen", so der Bundeskanzler bei seinem Treffen mit Herzog. Israel habe das Recht, sich selbst zu verteidigen, so Merz.
"Band zwischen den beiden Ländern stärken"
Als Zeichen der Verbundenheit trug sich Bundeskanzler Merz in das Gästebuch des Präsidentenamts in Jerusalem ein. Er bezeichnete "die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel" darin als "einen grossen Schatz" und erinnerte daran, dass es auch acht Jahrzehnte nach der Schoah "unsere Verantwortung" sei, "das Band zwischen unseren Ländern von Generation zu Generation neu zu stärken". Weiter schrieb Merz: "Aus tiefer Überzeugung bin ich bereit, gemeinsam mit Ihnen meinen Teil zu dieser Verantwortung zu leisten." Für die enge Beziehung zu Präsident Herzog zeigte er sich "zutiefst dankbar".
Gespräche in "kritischem Moment"
Nach jüngsten Aussagen aus Katar kommt die Reise von Merz zu einem besonders sensiblen Zeitpunkt. Der katarische Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani erklärte während einer Podiumsdiskussion auf dem Doha-Forum -das zeitgleich zur Reise des Kanzlers stattfand - die Gewalt im Gazastreifen habe zwar spürbar nachgelassen, dennoch könne man nicht von einem vollständigen Waffenstillstand sprechen.
Dafür müssten israelische Truppen vollständig abgezogen und die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung wiederhergestellt werden. Beides sei bisher nicht der Fall.
Auch die Gespräche über die Umsetzung des von den USA vorgelegten Plans zur Beendigung des zweijährigen Krieges in Gaza dauern an. Vorgesehen ist eine palästinensische Übergangsregierung, die von einem internationalen "Friedensrat" begleitet und durch eine internationale Sicherheitstruppe unterstützt werden soll. In Kairo führte am Donnerstag eine israelische Delegation Verhandlungen über die sofortige Freilassung der letzten im Gazastreifen festgehaltenen Geisel - ein zentraler Schritt in dem US-Konzept.
Anhaltende Kampfhandlungen
Nach wie vor kommt es im Gazastreifen zu Gefechten. Nach Angaben des israelischen Militärs sind bei einer Operation in Rafah im Süden des Gazastreifens rund 40 Kämpfer der Hamas getötet worden. Die Einsatzkräfte berichten, die Männer seien in einem Tunnelsystem eingeschlossen gewesen. Israelische und US-Vertreter gehen davon aus, dass sich dort über Monate hinweg etwa 200 Kämpfer aufgehalten hatten. Einige seien an die Oberfläche gelangt und entweder in Gefechten mit israelischen Soldaten getötet worden oder hätten sich ergeben, wie israelische Medien meldeten.
Zu den Getöteten sollen nach israelischen Angaben mindestens drei lokale Kommandeure sowie der Sohn des im Exil lebenden Hamas-Funktionärs Ghasi Hamad gehören. Informanten aus dem Umfeld der Hamas bestätigten den Tod eines weiteren Kommandeurs, Mohammad al-Bawab.