Am vierten Tag nach dem Anschlag auf Stromkabel in Berlin erklärte die Landesregierung, sie würde auch die Hotelkosten von Betroffenen übernehmen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner sei "sehr, sehr zuversichtlich", dass die Reparaturen bis Donnerstag abgeschlossen sind.
Nach einem Anschlag sind aufgrund eines Kabelbrandes seit Samstag rund 25.500 Haushalte in Berlin ohne Strom. Bisher hatte das Land Notunterkünfte in Turnhallen eingerichtet, doch nach massiver Kritik will der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nun auch Hotelkosten übernehmen, falls Betroffene ihre Wohnung verlassen müssen.
Es wird damit gerechnet, dass das Stromnetz erst am Donnerstag ganz wiederhergestellt werden kann. In einer Pressekonferenz am Dienstagmittag erklärte sich Wegner "sehr, sehr zuversichtlich, dass wir das bis Donnerstag schaffen".
Wegner machte außerdem noch einmal deutlich, dass es sich um einen linksterroristischen Anschlag handle. Diese Täter hätten "das Leben von Menschen bewusst bedroht, das Leben von Menschen bewusst gefährdet", sagt er und kündigte an, alles zu tun, um diese Täter zu fassen. Auch die Berliner Innensenatorin Ines Spranger (SPD) erklärte, "wir sprechen von Linksterrorismus".
Das Land kündigte nun an, dass auch die Hotelkosten ganzheitlich rückerstattet würden, wie Kai Wegner auf der Plattform X schreibt. "Die Kosten werde nachträglich vollständig übernommen", heißt es weiter.
Zuvor geriet der Bürgermeister in die Kritik, da zunächst nur die City Tax erlassen wurde, wenn Betroffene in Hotels statt Notunterkünften übernachten wollen. Nun sagte er, man habe bei den "Hotelübernachtungen nochmal nachjustiert". Die Unterstützung funktioniere "sehr gut", betonte Wegner in einer Pressekonferenz am Dienstagmittag.
Bezahlen müssen die Berliner auch jetzt zunächst selbst. Eine Rückerstattung sei anschließend nur mit Hotelrechnung samt Nachweis der persönlichen Betroffenheit sowie einem Identitätsnachweis möglich. Dazu sollen sich die Bürger aus Lichterfelde und Zehlendorf an das Amt für Soziales des jeweiligen Bezirks wenden. Die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, Maren Schellenberg (Die Grünen), erklärte jedoch, dass dies derzeit im laufenden Betrieb nicht direkt abgewickelt würde.
Öffentliche Duschen, warme Essensversorgung
Die Berliner Senatskanzlei hat außerdem Hinweise zu kostenlosen Angeboten geteilt, die Betroffene des Anschlags auf das Berliner Stromnetz wahrnehmen können. "Berlin hält zusammen", heißt es. "Museen, Kino und der Zoo Berlin bieten Orte zum Aufwärmen und für eine kleine Auszeit", erklärte die Senatskanzlei Berlin auf X und bedankte sich für die "solidarische Aktion".
Auch die Bundeswehr unterstützt inzwischen die Rettungskräfte, die bereits seit mehreren Tagen im Einsatz sind. Bei Logistik, Transport und beim Betrieb von Notstromaggregaten helfen Soldaten Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen.
Der Senat hat weitere Maßnahmen beschlossen, um den Alltag der betroffenen Bevölkerung zu erleichtern. Zum Einen wurden in drei Schwimmbädern öffentliche Duschen eingerichtet, sodass Personen ohne Strom- und Wärmeversorgung rund um die Uhr auf diese Duschmöglichkeit zurückgreifen können. Mit Unterstützung der Bundeswehr gibt es außerdem an zwei Stellen am Dienstagmittag Essensausgaben, die eine warme Mahlzeit verteilen.
In sogenannten Ladebussen der BVG sollen Menschen sich ab 14 Uhr am Dienstag aufwärmen können und ihre Endgeräte laden können, erklärte die Mobilitätssenatorin Ute Bonde. Die Senatorin betonte die "große Solidarität" im Land.
Alle Pflegeheime wieder mit Strom versorgt
Wegner erklärte weiter, alle 74 Pflegeheime seien wieder mit Strom versorgt. Aufgrund des Stromausfalls mussten einige hundert Personen unter anderem von der Feuerwehr verlegt werden. Andere Pflegeheime konnten auf Notstromaggregate zurückgreifen und den alltäglichen Betrieb fortsetzen.
Von den Notstromaggregaten sind derzeit 17 im Betrieb, weitere Aggregate stehen als Backup zur Verfügung. Laut dem Geschäftsführer von Stromnetz Berlin, Bernhard Büllmann, stehen insgesmat 36 Aggregate zur Verfügung, die in den vergangenen Tagen unter anderem auch aus Nordrhein-Westfalen angeliefert wurden.
Mit jedem Notstromaggregat, das angeschlossen werde, wird die Zahl der Kunden, die dann auf Strom zurückgreifen können, größer, so Büllmann. Allerdings muss der Anschluss sorgfältig geprüft werden, warnt Wegner, da nicht überall Strom einfach eingespeißt werden könne. "Sollten wir an die Kapazitätsgrenze kommen, sind wir auch schnell in der Lage, weitere zu besorgen", sicherte Wegner zu.
Auch die Supermärkte und andere Dienstleistungen sollen im Laufe des Tages wieder den Normalbetrieb erreichen, die S-Bahnen können nun auch wieder die Stationen Mexikoplatz, Nikolassee und Wannsee anfahren. Der Bürgermeister spricht von einer Sicherung der "Nahversorgung zu 100%". Auch die Reparaturen am Stromnetz verlaufen demnach wie geplant.
Zu Beginn waren rund 45.000 Haushalte im Bezirk Steglitz-Zehlendorf ohne Strom. Mehrere Leitungen zur Versorgung von Umspannwerken waren vom Brandanschlag auf kritische Kabel betroffen. Auch Gewerbekunden waren vom Stromnetz abgeschottet. Der Anschlag galt laut Bekennerschreiben der linksextremistischen "Vulkangruppe" einem Gaskraftwerk.
Ermittlungen: "sprechen von Linksterrorismus"
Nach aktuellem Stand der Ermittlungen wird ein Schreiben der linksextremistischen "Vulkangruppe" inzwischen als authentisch eingestuft. "Wir sprechen von Linksterrorismus", sagte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger. Das habe ihr auch der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) in einem Telefonat bestätigt.
Der Berliner Senat geht von einem politisch motivierten Anschlag aus, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bestätigte die Beteiligung der linksextremistischen Gruppe. "Es geht um einen terroristischen Akt", erneuerte er in der Pressekonferenz.
Die Ermittlungen zum Tathintergrund gehen indes weiter. Der Polizeiliche Staatsschutz bittet die Bevölkerung um Hinweise zu verdächtigen Handlungen im Bereich der Bremer Straße, unweit des Brandes. Er arbeitet mit dem Landes- und Bundeskriminalamt sowie dem Verfassungsschutz zusammen.
Nach Angaben des Polizeivizepräsidenten Marco Langner gebe es derzeit acht Hinweise, die momentan sachdienlich erscheinen. Des Weiteren arbeite die Polizei momentan an der Auswertung von mehreren hundert Stunden Videomaterial. Der Polizeivizepräsident bestätigte auch, dass der Generalstaatsanwalt die Federführung bei den Ermittlungen übernommen hat.
Reparatur von 300 Meter Hochspannungskabel
Mehrere Starkstromkabel in Lichterfelde wurden in Brand gesetzt. Gegen 6 Uhr morgens am Samstag wurde das Feuer im Bereich der Bremer Straße gemeldet. Dort führen die Kabel über den Teltowkanal. Die Reparaturen der Kabel seien herausfordernd.
Die Hochspannungskabel bestehen laut Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) aus sieben Komponenten. Erschwerlich hinzu kommen die Wetterbedingungen. Denn die Komponenten können nur bei Plusgraden und in sehr sauberem Umfeld weiterverarbeitet werden. Aufgrund dieser Bedingungen wird zunächst eine "Einhausung" aufgebaut. Konkret handelt es sich um etwa 300 Meter Kabel, die neu verbunden und repariert werden müssen. Bis Donnerstag Nachmittag sollen die Arbeiten abgeschlossen sein, sind sich der Regierende Bürgermeister sowie Stromnetz einig.
Die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hatte Hilfe vom Bund gefordert. "Es muss um Bundeshilfe bei den Ermittlungen gehen", sagte sie im rbb24 Inforadio. "Die Frage ist ja, sind das nur linke Gruppen von Aktivisten, die ideologisch unterwegs sind, oder steckt da mehr dahinter."
Für die Zukunft ist außerdem eine bessere Sicherung der Kabel, die überirdisch verlaufen, geplant. Derzeit werden rund drei Viertel der kritischen Strominfrastruktur videoüberwacht. Da sich ein Viertel jedoch im öffentlichen Raum befinde, so auch die Kabel über den Teltow-Kanal, stand die Überwachung bisher im Konflikt mit dem Datenschutz. Nun ist geplant, hier neu zu priorisieren und auch an diesen Kabeln eine ständige Überwachung per Video zu installieren, wie die Wirtschaftssenatorin Giffey erklärte.
Außerdem sollen Überwachungsprogramme mit Künstlicher Intelligenz unterstützt werden, die bereits geringe Temperaturveränderungen vor Ort mittels Wärmebildern feststellen könne. Derzeit werden die Kabel im kritischen Viertel von Polizeikräften überwacht.