Seit fast zwei Wochen wird in Teheran protestiert, doch massive Internetsperren erschweren den Blick auf die Lage im Land. Hinweise auf eine landesweite Ausweitung der Demonstrationen mehren sich, während die Sorge vor einer Eskalation und offenen Machtfragen wächst.
Schon seit 13 Tagen infolge wird in der iranischen Hauptstadt, Teheran, gegen die Regierung protestiert. Seit Donnerstagabend schränken weitreichende, teils nahezu vollständige Internetsperren die Kommunikation mit dem Iran jedoch stark ein.
Die wenigen Bilder und Videos, die in den sozialen Medien und Messengerdienste kursieren, deuten allerdings darauf hin, dass sich die Proteste auf mehrere Städte im ganzen Land ausgeweitet haben. Eine unabhängige Prüfung ist jedoch aufgrund des Kommunikations-Blackouts nicht möglich.
Die Fotos und Videos, die uns erreichen, könnten bei manchen Menschen hierzulande an die Tage vor dem Fall der Berliner Mauer erinnertn. Bei vielen Iranern lösen sie jedoch Erinnerungen an die letzten Tage des Regimes von Schah Mohammad Reza Pahlavi im Jahr 1979, aus. Auch US-Präsident Donald Trump bezeichnete sie als "die größten Proteste, die ich je gesehen habe". International fand Trumps Äußerung breite Resonanz.
Analysten gehen angesichts der unübersichtlichen Lage, der eingeschränkten Kommunikation und der unklaren Kräfteverhältnisse von mehreren möglichen Entwicklungen in naher Zukunft aus.
Einstufung der Bedrohung der nationalen Sicherheit
Eines der wahrscheinlichsten Szenarien ist eine weitere Verschärfung der Repression. Grund dafür ist eine vom obersten Nationalen Sicherheitsrats veröffentlichte Resolution, in der eine "sehr entschlossene Reaktion" auf die Proteste ankündigt wurde.
Das Gremium, das als höchstes sicherheitspolitisches Entscheidungsgremium des Landes gilt, erklärte, die jüngsten Demonstrationen hätten sich von "legitimen öffentlichen Forderungen" entfernt und würden durch "Anleitung und Planung Israels und den USA" gezielt destabilisiert.
Diese Darstellung steht jedoch in deutlichem Widerspruch zu den Berichten aus dem Land.
Dennoch wird dadurch deutlich gemacht, dass die Führung die Proteste als Bedrohung der nationalen Sicherheit einordnet.
Kritiker warnen, dass eine solche Einordnung den Einsatz deutlich härterer Gewalt erleichtert. Demonstrierende würden dann nicht mehr als unzufriedene Bürger betrachtet, sondern als Teil eines angeblich "feindlichen Projekts".
Zugleich ist auch die Wahrscheinlichkeit eines härteren Vorgehens gestiegen, also Massenverhaftungen und möglicherweise weitere tödliche Gewalt. Auch wenn solche Maßnahmen die Lage auf den Straßen kurzfristig beruhigen könnten, würden sie nach Einschätzung vieler Analysten die Legitimationskrise des Regimes weiter verschärfen und bestehende Missstände vertiefen.
Die am Freitag veröffentlichten Aufnahmen legen jedoch nahe, dass sich ein Szenario wie in der Provinz Sistan und Belutschistan wiederholen könnte. Auf den Bildern ist nämlich zu sehen, wie Sicherheitskräfte in der Umgebung der Makki Moschee in Zahedan das Feuer auf Demonstrierende eröffnen.
Das geschah trotz eindringlicher Warnungen des sunnitischen Freitagsgebetsleiters von Zahedan, eines bekannten Kritikers der Regierung, der zur Zurückhaltung und zur Vermeidung von Gewalt aufgerufen hatte.
Für viele Beobachter ist das Ignorieren dieser Appelle ein deutliches Signal: Vermittlungskanäle gelten als geschlossen, die Führung setzt zunehmend auf rein sicherheitspolitische Lösungen.
Abtrünnige oder Radikalisierung: Zerreißprobe für Irans Sicherheitskräfte
Als besonders kritisch gilt ein mögliches Bröckeln in den Reihen der Sicherheits- und Militärkräfte. Berichte über umfangreiche Proteste in Städten wie Maschhad, dem Geburtsort von Ayatollah Ali Chamenei, haben ebenso für Aufmerksamkeit gesorgt wie Hinweise von US-Präsident Donald Trump auf angebliche Desertionen innerhalb der Sicherheitskräfte.
Wirtschaftliche Not, ein wachsendes Bewusstsein für das Ende vergleichbarer Regime sowie anhaltende Enthüllungen über weitverbreitete Korruption, den luxuriösen Lebensstil der Elite und die Präsenz von Kindern hoher Funktionäre in westlichen Ländern könnten die Loyalität in Teilen der Streitkräfte weiter untergraben.
Zugleich sind einige Analysten der Ansicht, dass die Entwicklungen der vergangenen Nacht einen Wendepunkt markieren könnten. Demnach könnte das Korps der Islamischen Revolutionsgarden zu dem Schluss kommen, dass ihm letztlich keine andere Wahl bleibt, als umfassend einzugreifen.
Ein solches Vorgehen könnte kurzfristig Angst und Einschüchterung erzeugen. Eine länger anhaltende Konfrontation würde jedoch das Risiko erhöhen, dass auch bislang loyale Kräfte die Seiten wechseln.
Gleichzeitig betonen Analysten, dass sich das Machtgefüge bislang nicht grundlegend verschoben habe. In allen derzeit diskutierten Szenarien gilt es als unwahrscheinlich, dass die Islamische Republik die Kontrolle kampflos aufgibt. Selbst wenn dies eine Phase anhaltender Instabilität und schleichender innerer Erosion zur Folge hätte, dürfte das Regime an der Machtausübung festhalten.
Neben direkter Repression ist inzwischen auch die Kontrolle des Informationsraums zu einem zentralen Instrument der Regierung geworden. Die sogenannte Internetkriegsführung spielt dabei eine immer größere Rolle. Einige Experten vermuten, dass die Behörden über eine vollständige Abschaltung des Internets hinaus auch gezielt Satellitenverbindungen stören könnten, etwa durch Eingriffe in die Satellitenkommunikation oder die Starlink-Infrastruktur.
Ähnliche Methoden waren zuvor bereits gegen Satellitenfernsehen eingesetzt worden. Sollten sich diese Einschätzungen bestätigen, würde dies darauf hindeuten, dass der Iran in eine neue Phase umfassender Kommunikationskontrolle eingetreten ist. Ziel wäre demnach, den Informationsfluss im Land nahezu vollständig abzuschotten.
Solche Maßnahmen spiegeln nach Ansicht vieler Beobachter die wachsende Sorge des Regimes wider, dass die Proteste anhalten und sich weiter ausbreiten könnten.
Trump, Pahlavi und eine mögliche Rückkehr an die Macht
Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über den iranischen Kronprinzen Reza Pahlavi haben der Krise eine weitere, schwer einzuordnende Dimension gegeben. Trump nannte Pahlavi einen "guten Mann".
Entgegen früheren Berichten ist für den kommenden Dienstag jedoch kein direktes Treffen der beiden in Mar-a-Lago geplant. Über die Gründe für die offenbar verworfenen Pläne wird spekuliert. Genannt werden rechtliche Bedenken ebenso wie das Bemühen, der Islamischen Republik keinen Vorwand für ein hartes Vorgehen unter dem Stichwort "ausländische Einmischung" zu liefern.
Nicht alle Beobachter halten diese Erklärungen jedoch für überzeugend. Mit Blick auf Trumps bisheriges Vorgehen bleiben Zweifel an den offiziellen Begründungen.
Die öffentliche Resonanz auf den Aufruf des Sohnes des letzten iranischen Schahs fiel jedoch nach Einschätzung mehrerer Analysten deutlich größer aus als zunächst erwartet.
In Teilen der Proteste richteten sich die Sprechchöre offen gegen die Führung der Islamischen Republik. In zahlreichen Fällen wurde dabei auch auf die Wiedereinführung der Monarchie oder direkt auf den Namen Pahlavi Bezug genommen.
Beobachter werten dies als spürbare Verschiebung der Protestrhetorik im Vergleich zu früheren Protestwellen. Dem stellte sich der Oberste Führer des Iran, Ali Chamenei, am Freitag entschieden entgegen.
In im Staatsfernsehen ausgestrahlten Aufnahmen erklärte er, das politische System werde "nicht nachgeben".
Er bezeichnete die Demonstrierenden erneut als "Krawallmacher" und behauptete, die Proteste dienten den Interessen von US-Präsident Donald Trump und seien darauf ausgerichtet, ihm zu gefallen. Zudem sprach er von "schädlichen Personen" für das Land.
Interne Reformen und das "bonapartistische" Szenario
Bis vor wenigen Tagen galt dieses Szenario als eines der plausibleren Ergebnisse.
Angesichts der hohen politischen und wirtschaftlichen Kosten eines Regimewechsels für die USA, der Erfahrungen aus Venezuela nach externer Einflussnahme und der Tatsache, dass der Fortbestand der Islamischen Republik bestimmten regionalen und globalen Interessen dient, wurde zuletzt ein anderes Szenario diskutiert.
Demnach könnte eine Persönlichkeit aus dem bestehenden System mit Reformen betraut werden, um die Wirtschaft zu stabilisieren, ohne die Machtstrukturen grundlegend anzutasten. Die größte Unbekannte war dabei stets die Frage nach einer geeigneten Person.
Einige Beobachter brachten den ehemaligen Präsidenten Hassan Rohani ins Spiel, andere spekulierten über eine weniger bekannte militärische Figur – eine Art "starker Mann", der Ordnung schaffen soll.
Viele Experten hielten eine Rückkehr Rohanis jedoch für wenig realistisch: jeder Versuch, ihn erneut an die Spitze zu bringen, würde demnach vermutlich rasch von Hardlinern blockiert, die eng mit dem Umfeld des Obersten Führers verbunden sind.
Trumps jüngste Äußerungen zur iranischen Opposition, insbesondere zu Kronprinz Pahlavi, haben diese Überlegungen zusätzlich beeinflusst. Die breite öffentliche Resonanz auf Pahlavis jüngsten Aufruf, vor allem seit Donnerstag, hat dieses Szenario allerdings deutlich an Gewicht verlieren lassen – auch wenn es nicht vollständig vom Tisch ist.
Weder Syrien noch Venezuela?
Ein weiteres mögliches Szenario ist die Ausreise oder Flucht hochrangiger Vertreter der Islamischen Republik. Dabei werden Parallelen zum syrischen Modell gezogen. Im Umlauf sind Berichte über auffällige russische Flüge, angebliche Goldtransfers aus dem Iran sowie Spekulationen über einen möglichen Aufenthalt von Ali Chamenei und seiner Familie in Moskau.
Zudem gibt es unbestätigte Hinweise auf Visumanträge des Parlamentspräsidenten Mohammad Bagher Ghalibaf und seiner Familie für Frankreich. Auch über die Anwesenheit der Familie von Abbas Araghtschi während dessen Reise in den Libanon wurde spekuliert.
Demgegenüber zeigt jedoch das Beispiel Venezuela unter Nicolás Maduro, dass ein Regime trotz internationalem Druck und interner Spannungen nicht zwangsläufig zusammenbricht. Entgegen früherer Erwartungen blieb das Machtgefüge dort bislang stabil.
Das hat bei einigen Beobachtern die Vermutung aufkommen lassen, Trumps eigentliches Ziel könne die persönliche Absetzung Khameneis sein. Anschließend könnten Befugnisse auf eine Figur aus dem bestehenden System übertragen werden, um einen kontrollierten Übergang zu organisieren. Angesichts der sich beschleunigenden und ausweitenden Proteste ist jedoch offen, ob dieses Szenario noch realistisch ist oder an Bedeutung verliert.
Derzeit wird verstärkt ein anderes Modell diskutiert, das weder dem syrischen noch dem venezolanischen Beispiel entspricht. Im Mittelpunkt steht dabei die Möglichkeit einer Führung, die sich deutlich stärker am Westen orientiert.
Unklar bleibt allerdings, was auf die Absetzung, den Tod oder den Sturz des Obersten Führers folgen würde. Drohen dem Iran Zersplitterung, Instabilität oder wachsende Forderungen von ethnischen Gruppen und Minderheiten? Oder könnte eine einzelne "Retter"-Figur die tief verwurzelten strukturellen Krisen des Landes überwinden?
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, wie und in welchem Umfang Zusagen ausländischer Investitionen tatsächlich umgesetzt werden könnten. Das gilt ebenso für öffentliche Äußerungen von Persönlichkeiten wie Dara Khosrowshahi oder Elon Musk.
Zugleich gilt es als unwahrscheinlich, dass Großmächte wie China – und in geringerem Maße auch Russland – tatenlos bleiben. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden sie bei einer historischen Neuausrichtung des Landes eine aktive Rolle spielen. Sollten die Signale, die in den vergangenen Stunden aus Teheran zu hören waren, die Lage vor Ort widerspiegeln, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung zu noch härteren Maßnahmen greift.
Da der Internetzugang jedoch weitgehend unterbrochen ist, liefern die verfügbaren Informationen nur einen begrenzten Ausschnitt der Stimmen aus dem Land. Entsprechend schwer lässt sich einschätzen, welchen Einfluss diese Entwicklungen auf die Entscheidungen der Demonstrierenden tatsächlich haben.