Der deutsche Botschafter ist in Iran vom Außenministerium einbestellt worden. Grund dafür sind laut Medienberichten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Der deutsche Botschafter im Iran, Axel Dittmann, ist in das Außenministerium in Teheran einbestellt worden. Das berichtet die offizielle staatliche Nachrichtenagentur des Iran IRNA (Islamic Republic News Agency).
Grund dafür sollen Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz sein. Der Generaldirektor des iranischen Außenministerium, Aliresa Yussefi, warf Merz nach Angaben der Agentur eine "verantwortungslose Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran" vor.
Äußerungen von Friedrich Merz zum Iran
Mitte Januar sagte Merz zur Situation in Iran: "Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende". Er teilte weiter: "Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen."
Anfang Januar kam es in Iran zu großen Protesten. Gegen die Demonstranten soll nach Angaben von internationalen NGOs gewaltvoll vorgegangen sein. Mehrere Tausend Menschen wurden bei den Protesten getötet.
In Erklärungen des iranischen Innenministeriums und der Stiftung für Märtyrer- und Veteranenangelegenheiten ist von 3.117 Toten die Rede – deutlich weniger als die Angaben von Aktivisten. Die in den USA ansässige Human Rights Activists News Agency meldete am frühen Donnerstag mindestens 4.902 Tote. Aktivisten befürchten, dass die tatsächliche Zahl noch höher liegt.
Yussefi wird IRNA mit den Worten zitiert, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sei moralisch nicht in der Lage, über die Menschenrechte der Iraner zu belehren. Er verwies auf die zurückhaltende deutsche Rolle im Krieg zwischen der Miliz Hamas und Israel und deutsche Unterstützung für den Irak.
Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft
Neben den Äußerungen des Bundeskanzlers soll auch die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation eine Rolle spielen. Die EU hatte sich bei einem Außenministertreffen in Brüssel auf die zuvor lange umstrittene Terroreinstufung verständigt.
Es handelt sich eine höchst symbolische Rüge als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen der Islamischen Republik gegen Demonstranten auf der Straße. Das iranische Außenministerium verurteilte die Entscheidung der EU.
Laut Youssefi handle es sich um einen Verstoß gegen die Souveränität des Landes. Er betonte nach IRNA-Angaben, dass diese Maßnahme einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht und eine Verletzung der Sicherheit und nationalen Souveränität des Iran darstelle. Dies werde eine Reaktion Teherans nach sich ziehen.
Eine Anfrage von Euronews bei der deutschen Botschaft in Teheran blieb bisher unbeantwortet.