Steigende Militärkosten, angespannte Haushalte und Zweifel an der Partnerschaft mit den USA erhöhen den Druck. ESM-Chef Gramegna sieht im Krisenfonds ungenutztes Potenzial.
Der Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Pierre Gramegna, hat ins Spiel gebracht, den europäischen Krisenfonds künftig auch für Verteidigungsausgaben zu nutzen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters erklärte er, der ESM könne Kreditlinien für Verteidigungszwecke bereitstellen. "In diesen Zeiten geopolitischer Turbulenzen, die in allen Ländern höhere Ausgaben und steigende Verteidigungskosten ausgelöst haben, müssen wir das volle Potenzial des ESM nutzen", sagte Gramegna.
Besonders profitieren könnten kleinere Eurostaaten mit angespannten Haushalten – etwa die baltischen Länder Litauen, Estland und Lettland. Sie haben ihre Verteidigungsausgaben seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nahezu vervierfacht und geben inzwischen rund fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung dafür aus, größtenteils finanziert über neue Schulden.
Im Gegenzug würde der ESM nach Gramegnas Vorstellungen keine strengen wirtschaftlichen Reformauflagen verlangen. So solle verhindert werden, dass die Inanspruchnahme des Eurozonen-Notfallfonds mit einem politischen oder wirtschaftlichen Stigma verbunden wird. "Es liegt im besten Interesse Europas, das volle Potenzial zu nutzen", betonte er.
Stärkung der europäischen Verteidigung
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 ist die Verteidigungspolitik in der EU so wichtig wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Zusätzlichen Handlungsdruck sieht Gramegna mit Blick auf die angespannten Beziehungen zu den USA seit der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump. Auch deshalb werde Verteidigung zunehmend europäisch gedacht.
Um sich finanziell und strategisch unabhängiger aufzustellen, blickt die EU auch über ihre Grenzen hinaus. So wurde Kanada Ende vergangenen Jahres in ein EU-Verteidigungsfinanzierungsinstrument eingebunden. Die EU-Mitgliedstaaten hatten das Programm "Sicherheitsmaßnahmen für Europa" (SAFE) im Mai beschlossen. Es stellt bis zu 150 Milliarden Euro an günstigen, langfristigen Krediten für gemeinsame Rüstungsprojekte bereit.
Mit SAFE sollen etwa zusätzliche Luftverteidigungssysteme oder Munition finanziert werden. Dabei gilt die Vorgabe, dass mindestens 65 Prozent der beschafften Waffen in Europa produziert werden müssen – für Partnerländer wie Kanada sind Ausnahmen möglich.
Die baltischen Staaten haben bereits Milliardenbeträge aus dem stark nachgefragten SAFE-Programm aufgenommen. Eine Unterstützung über den ESM würde nach einem ähnlichen Prinzip funktionieren.
Allerdings kommt die europäische Öffnung nicht überall voran. Gespräche über eine Beteiligung des Vereinigten Königreichs an SAFE scheiterten im November. Ein Beitritt steht vorerst nicht im Raum – auch deshalb wird nach alternativen Finanzierungswegen gesucht.
Politische Hürden
Voraussetzung für eine Nutzung des ESM für Verteidigungsausgaben wäre jedoch die Zustimmung der Eurostaaten, die den Fonds tragen. Zudem könnten nur Länder der Eurozone von solchen Krediten profitieren – Staaten wie Polen wären also ausgeschlossen.
Da Verteidigung im Mandat des ESM bislang nicht vorgesehen ist, wäre eine Neuausrichtung politisch heikel. Auch militärisch neutrale Länder wie Österreich, Zypern, Malta oder Irland müssten zustimmen.
Um politische Vorbehalte zu mindern, schlug Gramegna vor, dass mehrere Länder gemeinsame Anträge stellen könnten. "Der Impuls muss von den Mitgliedstaaten ausgehen", sagte er.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus
Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist ein von den Eurostaaten getragener Krisenfonds mit einer Garantiesumme von über 700 Milliarden Euro. Er wurde 2012 als dauerhafter Rettungsschirm gegründet, um Eurostaaten in finanziellen Schwierigkeiten mit Krediten und Bürgschaften zu unterstützen.
Ziel ist es, Vertrauen in die Stabilität des Euro zu sichern und Spekulationen gegen einzelne Mitgliedstaaten zu verhindern. Finanziert wird der ESM durch Garantien der Mitgliedstaaten sowie durch eigene Kreditaufnahmen auf Basis seines AAA-Ratings. Hauptgeber war damals Deutschland: Die Bundesrepublik musste für den Aufbau des Kapitalstocks zunächst fast 22 Milliarden Euro an den ESM überweisen. Das abrufbare Kapital aus Deutschland summiert sich auf weitere 168 Milliarden Euro.
In den vergangenen Jahren hat der Fonds jedoch deutlich an Bedeutung verloren.
Gramegnas Vorstoß erinnert an ein während der Corona-Pandemie geschaffenes ESM-Instrument im Umfang von bis zu 240 Milliarden Euro zur Finanzierung von Gesundheitsausgaben – das letztlich ungenutzt blieb.