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Öffentlicher Nahverkehr im Ausnahmezustand: Hier wird zu Ende der Woche gestreikt

Streik der Gewerkschaft verdi: Zum Wochenende hin soll in mehreren Bundesländern der Öffentliche Nahverkehr zum Erliegen kommen.
Streik der Gewerkschaft verdi: Zum Wochenende hin soll in mehreren Bundesländern der Öffentliche Nahverkehr zum Erliegen kommen. Copyright  Copyright 2023 The Associated Press. All rights reserved.
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Von Franziska Müller
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Am Freitag und Samstag wird in mehreren Bundesländern der Öffentliche Nahverkehr bestreikt. Unter anderem in Hessen, Bayern und Berlin sollen die Bahnen still stehen.

In Hessen steht der Öffentliche Nahverkehr in vielen Großstädten heute still, zu Ende der Woche sind Streiks in ganz Deutschland angekündigt worden. Die Gewerkschaft ver.di macht so weiter Druck bei den Tarifverhandlungen.

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Am Donnerstag und Freitag müssen Pendler und Reisende mit Ausfällen im Öffentlichen Nahverkehr rechnen. Die Gewerkschaft warnt vor "erheblichen Auswirkungen".

Streik in Hessen am Dienstag, Freitag und Samstag

In Hessen wird bereits der heutige Dienstag bestreikt. In den Städten Kassel, Gießen, Marburg, Frankfurt und Wiesbaden stehen sämtliche Verkehrsmittel still. In der dritten Verhandlungsrunde zu den Tarifen gab die Arbeitgeberseite bekannt, Zulagen nicht in Höhe der Forderungen zahlen zu wollen.

Mit dem Streik will die Gewerkschaft ver.di deutlich machen, dass sie "keine tariflich erprobten Vereinbarungen zu opfern" bereit sind, wie der ver.di-Verhandlungsführer Jochen Koppel erklärte. Dabei geht es nicht um generelle lineare Gehaltserhöhungen, sondern um die Berechnung der Höhe von Zuschlägen.

Da auch die laufende Tarifrunde nicht zu einem klaren Ergebnis zu kommen scheint, ruft die Gewerkschaft bereits zum nächsten Warnstreik am kommenden Wochenende auf. Auch am Freitag und Samstag sollen rund 5.200 Beschäftigte in Hessen ihre Arbeit niederlegen.

Betroffen vom Warnstreik-Aufruf sind die Städte Frankfurt, Wiesbaden, Kassel, Gießen, Marburg. In Offenbach soll nach Angaben der Verkehrsbetriebe nur am Freitag die Arbeit aus Protest niedergelegt werden.

Streiks in Bayern

Auch der Landesverband Bayern der Gewerkschaft hat zum Streik in den meisten Großstädten aufgerufen. In München, Nürnberg, Fürth, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt, Bamberg, Passau, Landshut, Schwabach, Bayreuth, Schweinfurt und Dachau kommt es demnach zum Stillstand der öffentlichen Verkehrsmittel am Freitag und Samstag.

Die Gewerkschaft ver.di warnte vor "erheblichen Auswirkungen".

"Bewegung könnte in die Verhandlungen kommen, wenn die Arbeitgeber sich darauf einließen, separat über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Steigerung der Entgelte zu sprechen", so Katharina Wagner, Branchenkoordinatorin Busse und Bahnen des bayerischen Landesverbands nach der vergangenen Verhandlungsrunde am 13. Februar.

Auch andere Bundesländer betroffen

Sowohl die Gewerkschaft in Berlin als auch in Brandenburg teilte mit, ebenfalls zum Warnstreik aufzurufen. Während Tram, Bus und U-Bahn in Berlin am Freitag und Samstag stillstehen sollen, ist in Brandenburg bisher noch unklar, ob auch der Samstag mitbestreikt werden soll.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) antworteten, der angekündigte Streik sei eine "völlig unverhältnismäßige Eskalation" und sprechen von einer "bundesweiten Verdi-Dramaturgie". Sie sind der größte Öffentliche Verkehrsbetrieb in Deutschland. Die BVG kritisieren, dass die Gewerkschaft von ihren Maximalforderungen nicht abweiche, diese allerdings nicht finanzierbar wären.

Weitere Streiks sind in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen sowie in sächsischen Städten, etwa Leipzig, geplant. Ob in Hamburg und Baden-Württemberg ebenfalls gestreikt wird, soll im Laufe der Woche noch entschieden werden. Im Süden rechnet man mit einer Entscheidung am Donnerstag. Nur in Niedersachsen wird wegen einer noch geltenden Friedenspflicht sicher nicht gestreikt.

Verdi: "Brauchen dringend Entlastung"

Dabei geht es in den Tarifverhandlungen, die in allen 16 Bundesländern meist mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden geführt werden, insbesondere um bessere Arbeitsbedingungen und nicht etwa höhere Gehälter im Generellen. Die Gewerkschaft fordert beipsielsweise kürzere Wochenarbeitszeit und Schichtzeiten, längere Ruhezeiten, aber auch durch höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende.

"Die Verhandlungen kommen insgesamt kaum voran, obwohl es in einzelnen Bereichen schon vier Runden gab", sagte die stellvertretende Verdi-Chefin Behle. Das sei "mehr als enttäuschend".

"Offenbar verstehen die Arbeitgeber immer noch nicht, dass es auf Dauer keine funktionierende ÖPNV-Daseinsvorsorge mehr geben kann, wenn wir jetzt nicht entscheidend die Arbeitsbedingungen verbessern", sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle laut einer Mitteilung.

"Die Kolleginnen und Kollegen brauchen dringend Entlastung - und die Arbeitgeber brauchen ein klares Signal, dass wir entschlossen sind, für unsere Forderungen zu kämpfen."

Auf diese Verkehrsmittel können Sie sich verlassen

Nicht alle öffentlichen Verkehrsmittel fallen aus. Die S-Bahnen in mehreren großen Städten sind beispielsweise trotzdem unterwegs. Denn diese werden von der deutschen Bahn betrieben. Die DB ist von den aktuellen Tarifverhandlungen nicht betroffen.

So sind die S-Bahn und die Regionalverkehre der DB in Berlin vom Streik der Gewerkschaft Verdi von Montag (2. Februar), 3 Uhr morgens, bis Dienstag, 3 Uhr morgens, nicht betroffen. Ersatzbusse, die für Baumaßnahmen bei der S-Bahn eingerichtet wurden, fahren ebenfalls während des Streiks, teilen die Berliner Verkehrsbetriebe mit.

Die Fernzüge der Deutschen Bahn fahren am Montag ohne Einschränkungen, teilte der Konzern mit. Auch die S-Bahnen in Hamburg, München, Stuttgart, Köln, Nürnberg, Rhein-Main und der Regional- und Fernverkehr der Deutschen Bahn seien nicht betroffen.

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