Der Haushaltsausschuss hat sechs große Bundeswehr-Beschaffungen genehmigt, die jeweils über die 25-Millionen-Euro-Grenze hinausgehen, darunter den Kauf von "Loitering Munition".
Für rund 540 Millionen Euro sollen Waffensysteme der deutschen Hersteller Helsing und Stark Defence für die Bundeswehr bestellt werden. Über zusätzliche Käufe oberhalb dieser Summe muss der Haushaltsausschuss erneut entscheiden.
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Zu den gebilligten Rüstungsprojekten gehören auch zwei Rahmenverträge für sogenannte Loitering Munition Systems (LMS). Diese werden oft auch als "Kamikazedrohnen" bezeichnet.
Darunter versteht man unbemannte Luftfahrtsysteme, die längere Zeit in der Schwebe bleiben können, bevor sie Ziele mit eingebauten Sprengköpfen angreifen und somit die Fähigkeiten einer Aufklärungsdrohne mit denen einer Präzisionswaffe vereint.
Dem Verteidigungsministerium wurden jedoch Grenzen gesetzt. Anders als geplant fürden höchstens zwei Milliarden Euro für Loitering Munition ausgegeben werden. Eingeplant war ursprünglich mehr als doppelt so viel.
Zunächst soll eine feste Anzahl dieser Systeme bei zwei Herstellern bestellt werden. Über die Rahmenverträge können später weitere Drohnen beschafft werden, sofern sie die Anforderungen der Bundeswehr erfüllen, heißt es laut dem Verteidigungsministerium. Eine Verpflichtung zum Kauf zusätzlicher Systeme würde nicht bestehen.
Dem Ministerium wurden jedoch auch Grenzen gesetzt. Anders als geplant dürfen höchstens zwei Milliarden Euro für Loitering Munition ausgegeben werden. Eingeplant waren ursprünglich mehr als doppelt so viel.
Mit der Beschaffung baut die Bundeswehr eine wichtige Fähigkeit moderner Kriegsführung auf, die aus sicherer Distanz eingesetzt werden kann. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses soll sicherstellen, dass die Panzerbrigade 45 in Litauen bis 2027 mit diesen Systemen ausgerüstet werden kann.
Kritik an der Thiel-Verbindung von Stark Defence
Von den Grünen und Linken hagelte es Kritik an den Plänen. Grund ist die Beteiligung des US-Investors Peter Thiel, einem Unterstützer des US-Präsidenten Donald Trump, der dem Manager Magazin zufolge mithilfe seines Founders Funds eine zweistellige Millionensumme an das Drohnenunternehmen Stark Defence investiert haben soll. Sara Nanni von den Grünen warnte im AFP-Interview vor einem versteckten Einfluss des US-Tech-Milliardärs.
Das Handelsblatt berichtet unter Berufung auf eine Sprecherin von Stark Defence, dass Thiel "keinerlei Einfluss auf das operative Geschäft von Stark" habe. Er sei ein Minderheitsinvestor, dessen Anteil im einstelligen Prozentbereich liege.
Nach dem Verteidigungsausschuss am Mittwoch sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass "wenn es Bedenken hinsichtlich der Qualität der Beteiligung von Thiel an dem Unternehmen gibt, wir dem nachgehen müssen". Pistorius zufolge ist das jedoch nicht der Fall. Auch er wiederholt die Aussage der Stark-Sprecherin, dass es sich bei Thiels Beteiligung "um einen einstelligen Prozentsatz an Beteiligung ohne Zugriff oder Einsicht in operative Sachverhalte" halte.
"Das ist uns schriftlich versichert worden vom Auftragnehmer. Und da gibt es da keinerlei Bedenken", so Pistorius.