Fachleute schlagen Alarm: Ein Schlupfloch, das 2036 greift, schwächt die Zwischenziele der EU beim Klimaschutz.
Der EU wird vorgeworfen, ihre Rolle als Klimalokomotive zu schwächen, nachdem sie ein Zwischenziel für Emissionen bis 2040 gebilligt hat.
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In der vergangenen Woche hat der Europäische Rat das geänderte europäische Klimagesetz formell verabschiedet. Demnach müssen die Mitgliedstaaten ihre Netto-Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 senken.
Der Rat betont, dieses Zwischenziel festige den Weg der EU zur Klimaneutralität bis 2050 in allen Wirtschaftssektoren. Klimaneutralität bedeutet, dass wärmewirksame Emissionen in die Atmosphäre und Maßnahmen zu ihrer Entfernung einander ausgleichen. Unter dem Strich steigt die Erderwärmung dann nicht weiter an.
„Die EU bleibt entschlossen, im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel voranzugehen, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu schützen und dafür zu sorgen, dass niemand zurückgelassen wird“, sagt Maria Panayiotou, Ministerin für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Umwelt der Republik Zypern.
„Die Verabschiedung des wegweisenden Klimaziels für 2040 gibt Industrie, Bürgerinnen und Bürgern sowie Investoren die Planungssicherheit, die sie für den sauberen Umbau im kommenden Jahrzehnt brauchen.“
Klimaziel 2040: Zielt die EU hoch genug?
Im Jahr 2023 empfahl der Europäische Wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel, dass die EU bis 2040 Nettoemissionen um 90 bis 95 Prozent gegenüber dem vorindustriellen Niveau senken soll.
Das nun beschlossene Ziel liegt damit am unteren Rand dieser Empfehlung, bleibt aber im Rahmen der Vorgaben des unabhängigen Gremiums.
Sarah Heck vom Climate Action Tracker (Quelle auf Englisch) erklärt gegenüber Euronews Green, das Zwischenziel sei „positiv“. Eine umstrittene Hintertür berge jedoch die Gefahr, „echte, ambitionierte Einschnitte in der EU“ zu verzögern.
Hintergrund ist, dass ab dem Jahr 2036 „hochwertige internationale Gutschriften“ bis zu einer Obergrenze von fünf Prozent der Nettoemissionen der EU im Jahr 1990 auf das 2040-Ziel angerechnet werden dürfen. Mitgliedstaaten können damit Zertifikate aus Emissionsminderungsprojekten in Drittstaaten kaufen und diese Reduktionen auf ihre eigenen Ziele verbuchen.
Ein solches Instrument nutzen Staaten wie Japan bereits. In der Folge müssten nur 85 Prozent der Emissionsminderungen tatsächlich innerhalb der EU erreicht werden.
Der EU-Rat betont, diese Gutschriften müssten auf „glaubwürdigen Aktivitäten“ zur Senkung von Treibhausgasen in Partnerländern beruhen und dem Pariser Klimaabkommen entsprechen. Heck hält die bestehenden Schutzmechanismen jedoch für „unzureichend“, um das sicherzustellen.
„Das ist ein riskanter Rückschritt, der das Prinzip untergräbt, dass Klimaziele zu echten, inländischen Emissionssenkungen führen sollen“, sagt sie.
Die EU hatte den Einsatz internationaler Gutschriften bereits im Jahr 2021 gestrichen, weil der europäische Emissionshandel mit billigen, minderwertigen Zertifikaten überflutet wurde und dadurch der Druck zur Reduktion von Emissionen nachließ.
„Die Wiedereinführung von Kompensationen schwächt den Anspruch der EU im eigenen Gebiet massiv. Sie öffnet Tür und Tor für Tricks in der Bilanzierung und gefährdet das Erreichen des Netto-Null-Ziels der EU“, warnt Heck.
Klimaziel 2040: Was der EU-Plan offenlässt
Nach Einschätzung von Climate Action Tracker fehlt den Klimazielen der EU für 2040 „Klarheit und Ehrgeiz“, wenn es um den Landnutzungssektor und den Pfad nach 2030 geht.
Die EU hat keine gesonderten Ziele für Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) für 2035 oder 2040 vorgelegt. Dieser Bereich umfasst Emissionen und deren Abbau, die direkt durch menschliche Landnutzung, Änderungen der Nutzung und forstwirtschaftliche Aktivitäten entstehen.
Wälder und Grasland speichern Kohlenstoff. Auf bestehendem Ackerland oder auf natürlichen Flächen, die in Ackerflächen oder Siedlungen umgewandelt werden, gehen dagegen Kohlenstoffvorräte verloren.
Heck kritisiert, ohne eigene LULUCF-Ziele sei „schwer nachzuvollziehen“, welcher Teil der EU-Minderungen durch echte Emissionssenkungen und welcher durch Kohlenstoffsenken im Boden oder in Wäldern zustande kommen soll.
Setzt die EU zu stark auf CO2-Speicherung?
Die geänderte Klimagesetzgebung nennt weitere zentrale Punkte, die die EU-Kommission bei Vorschlägen für die Zeit nach 2030 berücksichtigen muss. Dazu gehören dauerhafte, EU-basierte CO2-Entnahmen (CCS), bei denen Emissionen aus der Atmosphäre abgeschieden und langfristig gespeichert werden.
„In der Folgenabschätzung zum Klimaziel 2040 gehen EU-Szenarien davon aus, dass bis 2040 Hunderte Millionen Tonnen CO2 abgeschieden und gespeichert werden müssen“, sagt Heck.
„Entscheidend ist, dass CCS tiefe Emissionssenkungen ergänzt und nicht ersetzt. Eine zu starke Abhängigkeit von Entnahmen oder Speicherung kann den strukturellen Wandel weg von fossilen Brennstoffen verzögern.“