Trotz Sparplänen steigt die Neuverschuldung deutlich. Milliarden fließen in Verteidigung und Soziales, während Zucker- und Tabaksteuer neue Einnahmen bringen sollen.
Die Eckpunkte für den Haushalt 2027 stehen. In Berlin hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den groben Plan für das kommende Jahr vorgestellt. Zuvor hatten die Minister die Eckpunkte im Kabinett beschlossen.
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Trotz Einsparungen und Kürzungen schreibt Deutschland weiter rote Zahlen: Die Neuverschuldung steigt auf 110,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen Schulden in Höhe von 27,5 Milliarden Euro, die Teil des 100 Milliarden Euro Sondervermögens Bundeswehr sind. Geschaffen wurde es 2022 im Zuge des groß angelegten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Weitere 58,2 Milliarden Euro kommen für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität hinzu, das 2025 geschaffen wurde und insgesamt 500 Milliarden Euro beträgt.
"Mein oberstes Ziel ist, dass wir Arbeitsplätze sichern und für Wirtschaftswachstum sorgen", verteidigte der Finanzminister den Haushalt im Bundestag vor den Abgeordneten.
Insgesamt sind im Kernhaushalt Ausgaben in Höhe von 543,3 Milliarden Euro eingeplant. Der Großteil des Geldes fließt in den Etat des Arbeitsministeriums: 201,2 Milliarden Euro sind dafür 2027 einkalkuliert. 2030 soll er auf 233,5 Milliarden Euro steigen.
Am meisten gespart werden soll mit der Rentenreform: Um etwa vier Milliarden Euro gehe es, so Klingbeil. Dabei handele es sich nicht zwangsläufig um Kürzungen. Auch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen könnte Geld in die Kassen spülen.
Der Etat des Arbeitsministeriums bleibt der mit Abstand größte Einzelplan. Er überschreitet 2027 mit 201,2 Milliarden Euro erstmals die 200-Milliarden-Marke und soll bis 2030 auf 233,5 Milliarden Euro steigen. Der Verteidigungsetat steigt von 105,8 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 179,9 Milliarden Euro im Jahr 2030. Im aktuellen Jahr sind es noch 100,9 Milliarden Euro.
Zusätzliche Einnahmen erhofft sich der Finanzminister etwa durch die Bekämpfung von Steuerkriminalität sowie durch Kryptobesteuerung. Weitere zwei Milliarden Euro sollen Steuern auf Genussmittel wie Tabak und Alkohol einbringen. Die geplante Plastikabgabe soll 1,4 Milliarden Euro einbringen.
Sebastian Schäfer, Grünen-Sprecher für Haushaltspolitik, erklärt: "Knapp ein Viertel der Ausgaben im kommenden Jahr ist für Verteidigung und Sicherheit vorgesehen, die Verschuldung hierfür steigt massiv, während Ausgaben für Investitionen im Kernhaushalt sinken. Das zeigt: Die Union muss ihre Blockade bei der Reform der Schuldenbremse endlich aufgeben."
Ökonom und Buchautor Daniel Stelter ("Absturz - So retten wir Deutschland") fordert in der Tageszeitung Welt das Gegenteil: "Nur mit raschen und klaren Einschnitten ließe sich der Niedergang noch stoppen. Stattdessen setzt die Politik darauf, die Probleme mit noch mehr Schulden und Steuern und Abgaben zu kaschieren. Die Folge: Die Wirtschaft wird sich noch schlechter entwickeln, und die Zinslast schnürt den letzten Handlungsspielraum ein."