Für Sonntag, den 29. März, waren in Russland Kundgebungen gegen die Sperrung von Messengerdiensten und Internetabschaltungen geplant. In Dutzenden von Städten wurden Anträge für die Durchführung eingereicht. Die Behörden genehmigten keine einzige davon.
Mindestens 18 Personen sollen in Gewahrsam genommen worden sein, darunter vier Minderjährige. In Moskau sollte die Kundgebung auf dem Bolotnaja-Platz stattfinden. Die Stadtverwaltung verweigerte jedoch die Genehmigung mit der Begründung "unzulässiger Einschränkungen".
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Am Tag der geplanten Aktion sperrten Sicherheitskräfte den Platz ab, kontrollierten stichprobenartig Ausweise und Taschen von Passanten und filmten deren Gesichter. Bereits im Vorfeld hatten Gemeindearbeiter Bänke in einem nahegelegenen Park neu gestrichen.
Nach Angaben der unabhängigen russischen Menschenrechtsorganisation OVD-Info wurden in der Hauptstadt mindestens 13 Personen festgenommen. Einer von ihnen hatte ein Plakat mit der Aufschrift "Nein zum Krieg" bei sich. Auch der bekannte sowjetische Dissident und Menschenrechtsaktivist Alexander Podrabinek (72) wurde in Gewahrsam genommen, später jedoch wieder freigelassen. Er selbst erklärte, der Grund für seine Festnahme sei gewesen, dass er Fotos von Teilnehmern der Kundgebung gemacht habe.
Organisiert wurde die Aktion in Moskau von der Bewegung "Scharlachroter Schwan". In ihrem offiziellen Telegram-Kanal erklärten die Aktivisten, ihr Ziel sei "die Verteidigung der verfassungsmäßigen Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung". Die Bewegung entstand erst im März, als der Zugang zu Telegram und anderen Internetdiensten zunehmend eingeschränkt wurde. Zu ihren Mitgliedern zählen überwiegend junge Menschen, darunter auch Minderjährige.
Wie das russische Onlinemedium "Wurstka" berichtet, nahm die Polizei bereits vor dem Wochenende fünf Aktivisten der Bewegung wegen „Ungehorsams gegenüber rechtmäßigen Anordnungen eines Polizeibeamten“ fest. Der Anführer der Gruppe soll inzwischen das Land verlassen haben.
Auch aus St. Petersburg, Woronesch, Kaluga und Nowosibirsk wurden Festnahmen gemeldet. Am Sonntag berichteten mehrere Städte, dass zentrale Plätze, auf denen Aktionen geplant waren, abgesperrt und von Bereitschaftspolizei gesichert wurden.
Ablehnung aus formalen Gründen
In mehr als drei Dutzend Städten wurden Anträge für Kundgebungen zum freien Internet gestellt – alle wurden abgelehnt. Selbst dort, wo zunächst Genehmigungen erteilt worden waren, sagten die Behörden die Veranstaltungen kurzfristig wieder ab.
Als Begründung wurde häufig die Gefahr von Drohnenangriffen genannt, tatsächlich handelte es sich jedoch meist um formale Gründe. So wurde etwa in Penza eine bereits genehmigte Kundgebung im sogenannten Hyde Park abgesagt, weil angeblich zeitgleich ein Rollschuhkurs stattfinden sollte.
Das russische Innenministerium veröffentlichte zudem eine Erklärung, in der es die Bevölkerung aufforderte, nicht auf "provokative Äußerungen" der Organisatoren zu reagieren, und drohte Teilnehmern mit administrativer und strafrechtlicher Verfolgung.
Wachsende Unzufriedenheit
Die Verlangsamung des in Russland weit verbreiteten Messengers Telegram begann im Februar, nachdem die Medienaufsicht Roskomnadsor angekündigt hatte, den Dienst wegen "Nichterfüllung gesetzlicher Anforderungen" bis Ende 2025 vollständig sperren zu können. Die Behörden setzten verschiedene Maßnahmen ein, um Nutzer zum Wechsel auf den staatlich geförderten Messenger Max zu bewegen.
Der Präsidiale Menschenrechtsrat erklärte am Sonntag, Telegram könne mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder uneingeschränkt verfügbar werden, da das Team von Pavel Durov derzeit über die Erfüllung der Forderungen der Behörden verhandle.
Bereits im Frühjahr vergangenen Jahres war das mobile Internet in Russland zeitweise abgeschaltet worden. Seit März dieses Jahres kommt es erneut zu weitreichenden Störungen. Selbst bislang regierungsnahe Blogger, Prominente und Influencer äußerten inzwischen Kritik an den Einschränkungen.
Mehrere russische Medien berichten unter Berufung auf Kreml-Quellen, dass die Führung über die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung besorgt sei. Dies könnte auch zu dem jüngsten Rückgang der Zustimmungswerte für Präsident Wladimir Putin beigetragen haben, den das staatliche Meinungsforschungsinstitut VTsIOM verzeichnete. Demnach ist die Bewertung seiner Amtsführung auf den niedrigsten Stand seit Ende Februar 2022 gefallen.