Die Bundesregierung setzt auf Dialog mit Syriens Übergangspräsident al-Scharaa. Gleichzeitig werden in Syrien verschiedene Minderheiten, darunter Christen, bedrängt und unterdrückt. Die Regierung hofft dennoch auf eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge.
Es dürfte einer der umstrittesten Staatsbesuche des Jahres werden: Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ist heute zu Gesprächen mit der Bundesregierung geladen. Von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde er zuerst in seinem Sitz, dem Schloss Bellevue, empfangen.
WERBUNG
WERBUNG
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie Außenminister Johann Wadephul (CDU) treffen den syrischen Machthaber. Und das obwohl Kritiker al-Scharaa schwere Verbrechen gegen Minderheiten in Syrien vorwerfen.
Am vergangenen Wochenende sollen etwa bewaffnete Islamisten christliche Geschäfte überfallen haben. In der Stadt Suqaylabiyah im Westen Syriens hätten die Angreifer zudem versucht, in mehreren Häusern Feuer zu legen. Seit dem Sturz des Diktators Assad im Dezember 2024 nehmen die Angriffe auf Alewiten, Drusen, Kurden und Christen in Syrien zu.
"Durch islamistische Gewalt sind in 12 Monaten 27 Christen getötet worden. Immer neue Übergriffe, regelmäßige Drohungen und der wachsende Druck, zum Islam zu konvertieren, erzeugen ein Klima der Angst", so Markus Rode, Leiter von Open Doors Deutschland. Open Doors ist ein internationales christliches Hilfswerk.
Syrien sei das Land, in dem sich die Lage der Christen im vergangenen Jahr "deutlicher verschlechtert hat als in irgendeinem anderen Land", erklärt Rode Euronews. Die Bundesregierung müsse al-Scharaa deutlich machen, dass Religionsfreiheit und die Situation syrischer Christen in Deutschland einen hohen Stellenwert haben.
Etwa 300.000 Christen leben heute noch in Syrien, so Open Doors. 2011, vor dem Bürgerkrieg, lebten zwischen 1,5 und 2 Millionen Christen in dem Land, so die Gesellschaft für bedrohte Völker. Sie machten etwa 10 Prozent der Bevölkerung aus. Heute sind es nur noch 1,2 Prozent.
Auch die Linkspartei verurteilt die Angriffe: "Die aktuellen Angriffe auf Christen in Suqaylabiyah sind erschütternd. Islamisten aus dem Umfeld von Ahmed al-Scharaa greifen gezielt Christen in der Provinz Hama an – und staatliche Strukturen unterstützen diese Angriffe oder sehen bewusst weg", so Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag. Sie fordert eine klare Verurteilung durch die Bundesregierung. "Alles andere käme deutscher Komplizenschaft gleich."
Kritik an dem Besuch wies Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag zurück. Es sei "sehr wichtig, sich mit den Führern dieser Region auszutauschen. Wir haben dort Interessen", so Kornelius vor Journalisten.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte vor dem Zusammentreten eines deutsch-syrischen Wirtschaftsroundtables im Auswärtigen Amt: "Die Syrer verdienen eine Chance", so Wadephul. "Die syrische Regierung ist entschlossen, die Lage der Menschen im Land zu verbessern."
Al-Scharaa schloss sich Anfang der 2000er-Jahre al-Qaida an und kämpfte mit ihr für ein islamistisches Syrien. Später trat er der ebenfalls islamistischen Gruppierung al-Nusra-Front bei, die er schließlich als Anführer leitete.
Auf der Agenda stehen die Situation in der Region sowie die innenpolitische Lage in Syrien, erklärte Kornelius. Auch das Zusammenleben der verschiedenen Volksgruppen wird Thema sein. Syrien solle stabil und prosperierend wieder aufgebaut werden. Im Fokus steht ebenfalls die Rückkehr von Syrern. Etwa eine Million Menschen mit syrischem Pass leben in Deutschland, so der Mediendienst Integration.
In Berlin demonstrieren bereits am Morgen zahlreiche Syrer gegen den Besuch. Von der Kurdischen Gemeinde Deutschlands hieß es nach der Ankündigung des Treffens, al-Scharaa fehle es an demokratischer Legitimation und er sei "einer der schlimmsten Verbrecher des 21. Jahrhunderts", so der Vorsitzende Ali Ertan Toprak gegenüber Euronews.