Auf EU-Seite ist der sogenannte Turnberry-Deal, den Ursula von der Leyen und Donald Trump ausgehandelt hatten, noch nicht in trockenen Tüchern. Doch der US-Präsident beklagt bereits die mangelnde Umsetzung. Was bedeutet das für die anstehenden Verhandlungen?
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič trifft am Dienstag mit seinem US-Kollegen Jamieson Greer zusammen. Zu der ohnehin schon angespannten Stimmung zwischen der EU und den USA kam die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, 25 % Zoll auf EU-Autos zu erheben.
WERBUNG
WERBUNG
Die Gespräche, die im Vorfeld eines G7-Handelsministertreffens in Paris stattfinden sollen, wurden vor der jüngsten Zolldrohung von US-Präsident Trump geplant, wie Euronews erfahren hat.
Doch nun bieten sie beiden Seiten die Gelegenheit, die Missverständnisse auszuräumen, nachdem Trump Maßnahmen angedeutet hatte, die gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA verstoßen würden. Dieser Deal wurde im Sommer 2025 im schottischen Turnberry zwischen Trump und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vereinbart. Darin sind die US-Zölle auf EU-Waren auf 15 % begrenzt.
Am Montag versuchte die Kommission, die Lage zu beruhigen.
"Es ist nicht das erste Mal, dass wir Drohungen erleben", sagte Kommissionssprecher Thomas Regnier. "Wir bleiben sehr ruhig und konzentrieren uns auf die Durchsetzung der gemeinsamen Erklärung im Interesse unserer Unternehmen und unserer Bürger."
Trumps Drohung erfolgte, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz das Vorgehen der USA im Iran-Krieg kritisiert hatte. Washington angekündigt zunächst den Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angekündigt, was die transatlantischen Beziehungen weiter belastete.
Der deutsche Europaabgeordnete Bernd Lange (S&D), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, erklärte am Montag im Gespräch mit Euronews, dass Trumps Drohungen speziell auf die deutschen Automobilhersteller abzielten.
"Alle Optionen bleiben offen"
Der US-Präsident warf der EU außerdem vor, bei der Umsetzung des Abkommens zu langsam vorzugehen.
"Seit dem ersten Tag setzen wir die Gemeinsame Erklärung [das Abkommen zwischen der EU und den USA] um, und wir sind fest entschlossen, unsere gemeinsamen Verpflichtungen zu erfüllen", beteuerte EU-Sprecher Regnier. Die EU strebe nach Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA.
Das Turnberry-Abkommen wird derzeit zwischen den EU-Regierungen und Parlamenten verhandelt, bevor es auf EU-Seite in Kraft treten kann. Die Mitgesetzgeber müssen sich noch auf die Modalitäten für die Senkung der EU-Zölle auf US-Waren auf Null einigen, wie es im Abkommen vorgesehen ist.
Die Abgeordneten haben jedoch Schutzklauseln eingeführt, um sicherzustellen, dass die EU nicht die einzige Seite ist, die sich an ihre Verpflichtungen hält, und um Europa vor zukünftigen Drohungen der USA zu schützen.
Die Kommission bekräftigte am Montag, alle "Optionen" seien offen, falls die USA Maßnahmen ergreifen, die mit dem Handelsabkommen "unvereinbar" sind.
Im vergangenen Jahr hatte die EU ein Paket an Gegenmaßnahmen vorbereitet - wegen des Handelsstreits, der auf Trumps Rückkehr an die Macht folgte. Dieses Paket richtet sich gegen US-Produkte im Wert von 95 Milliarden Euro, wurde aber ausgesetzt.
Damals drängten mehrere EU-Länder auch auf den Einsatz des Antizwangsinstruments, der sogenannten "Handels-Bazooka" der Union. Dadurch kann auf wirtschaftlichen Druck von Drittländern mit einer breiten Palette von handelspolitischen Schutzinstrumenten reagieren werden, darunter mit Beschränkungen von Lizenzen und geistigen Eigentumsrechten.