Die Verfahren sollen in Jerusalem stattfinden und live übertragen werden. Menschenrechtsorganisationen äußern Kritik.
Das israelische Parlament hat ein Sondertribunal beschlossen, das Todesurteile gegen Palästinenser verhängen kann, die wegen der Terroranschläge vom Oktober 2023 verurteilt werden.
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Mit 93 Ja-Stimmen und ohne Nein-Stimmen wurde das entsprechende Gesetz angenommen. 27 Abgeordnete der 120 Mitglieder zählenden Knesset enthielten sich oder waren nicht zur Abstimmung erschienen.
Schon im vergangenen März hatte die Knesset beschlossen, dass gegen Palästinenser die Todesstrafe wegen Terror erlassen werden kann.
Nach dem Gesetz kann die Justiz die Todesstrafe bereits mit relativer Stimmenmehrheit verhängen. Zudem ist vorgeschrieben, dass die Verfahren in einem Gerichtssaal in Jerusalem stattfinden und live übertragen werden müssen.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Menschenrechtsorganisationen haben das Gesetz kritisiert. Sie argumentieren, dass dadurch Todesurteile zu leicht verhängt werden könnten und das Recht auf ein faires Verfahren nicht ausreichend gewährleistet sei.
Zwar können Angeklagte gegen das Urteil Berufung einlegen, diese wird jedoch nicht von regulären Berufungsgerichten verhandelt, sondern von einem speziellen Berufungsgericht.
Kritiker des Gesetzentwurfs argumentieren zudem, dass die Live-Übertragung der Verfahren vor einer Verurteilung das Risiko berge, Gerichtsprozesse zu einem öffentlichen Spektakel zu machen.
Außerdem äußern sie Zweifel an der Verlässlichkeit der vorgelegten Beweise. Diese könnten durch harte oder fragwürdige Verhörmethoden erlangt worden sein.
Auch die Bundesregierung in Berlin sah diesen Schritt kritisch. In einer offiziellen Mitteilung erklärte die Regierung, sie sei "besorgt, dass ein solches Gesetz wohl ausschließlich auf Palästinenser in den palästinensischen Gebieten Anwendung finden würde." Man könne diesen Schritt deshalb "nicht gutheißen."
Vergleiche mit Eichmann-Prozess
Da die Prozesse laut Gesetz live aus einem Gerichtssaal in Jerusalem übertragen werden, vergleichen viele die anstehenden Verfahren mit dem Prozess gegen den Nazi-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann 1962. Sein Prozess wurde damals live im Fernsehen übertragen.
Eichmann wurde hingerichtet - bis heute das letzte Mal, dass in Israel die Todesstrafe vollstreckt wurde. Rechtlich besteht sie jedoch weiterhin für bestimmte Delikte, darunter Völkermord, Spionage im Kriegsfall und einige terroristische Straftaten.
Am 7. Oktober 2023 überfielen bewaffnete Hamas-Kämpfer Israel, töteten etwa 1200 Menschen und nahmen 251 weitere Personen als Geiseln.
Die anschließende israelische Offensive im Gazastreifen führte nach palästinensischen Angaben zu mehr als 72.000 Todesopfern. Einige Forscher gehen jedoch von deutlich höheren Zahlen aus. Ein Forschungsteam des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock schätzt, dass mindestens 100.000 Menschen infolge des Krieges ums Leben gekommen sind.