Ein Gericht in Ankara hat das Verfahren gegen die größte Oppositionspartei CHP verschoben. Es geht um den Vorwurf, Delegierte seien beim Parteitag 2023 bestochen worden. Die Parteispitze weist dies zurück und spricht von politischer Einflussnahme.
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Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat das Verfahren gegen die wichtigste oppositionelle Partei CHP vertagt. Dabei geht es um den Vorwurf, Delegierte hätten beim Parteitag 2023 Geld erhalten, um für den jetzigen Vorsitzenden Özgür Özel zu stimmen.
Die Parteispitze der CHP weist die Vorwürfe zurück. Von vielen Oppositionsanhängern wird das Verfahren als politisch motiviert angesehen. Die Regierung behauptet, dass die türkischen Gerichte bei der Untersuchung von Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten bei Wahlen unabhängig arbeiten.
Der frühere CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu verlor beim Parteitag 2023 gegen seinen langjährigen Vertrauten Özgür Özel. Öffentlich hat er Özel nicht kritisiert, aber mehrfach angedeutet, dass es auf dem Kongress „Unregelmäßigkeiten“ gegeben habe. Seiner Ansicht nach sei „der freie Wille der Delegierten gestohlen“ worden.
Das Verfahren, in dem über eine mögliche Rückkehr Kılıçdaroğlus an die Parteispitze entschieden wird, wurde nun auf den 24. Oktober verschoben. Eine weitere Verzögerung ist nicht ausgeschlossen.
Unterdessen hat die CHP weitere Rückschläge erlitten, als mehrere prominente Mitglieder zur regierenden AK-Partei wechselten.
Die Krise nahm ihren Anfang am 19. März, als die Polizei eine Razzia in der Wohnung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu durchführte und ihn festnahm. Er kam anschließend ins Silivri-Gefängnis.
Seither haben die Behörden ihr Vorgehen gegen die CHP ausgeweitet, zahlreiche Bürgermeister der Partei wurden ebenfalls inhaftiert. Viele von ihnen sitzen im selben Gefängnis wie İmamoğlu.