Magyar zeigt sich sehr optimistisch: Nach Jahren der Blockade rückt ein Abkommen mit Kyjiw über Minderheitenrechte näher und könnte EU-Beitrittsgespräche starten.
Ministerpräsident Peter Magyar hat ein baldiges Abkommen mit Kyjiw zur Beilegung des Streits über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine in Aussicht gestellt. Damit steigen die Chancen auf eine Einigung, die nach Jahren der politischen Blockade den Weg für EU-Beitrittsgespräche ebnen könnte.
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Nach einem bilateralen Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte Magyar in Berlin vor Journalisten, er sei "sehr optimistisch". Auf technischer Ebene sei eine Lösung "möglichst noch in dieser Woche" denkbar. Das Thema gilt auf beiden Seiten als politisch sensibel.
"Die Verhandlungen kommen erfreulich voran", sagte er. "Ich bin bereit, mich Anfang nächster Woche mit dem ukrainischen Präsidenten zu treffen, wenn wir uns auf diese grundlegenden Menschenrechte verständigen."
Magyars Äußerungen folgten auf Informationen von fünf mit dem Vorgang vertrauten Diplomaten, die Euronews berichteten, dass die Voraussetzungen für ein Abkommen zunehmend Gestalt annehmen. Ungarn könnte damit sein seit zwei Jahren bestehendes Veto aufheben und den Weg für formelle Beitrittsverhandlungen am 15. oder 16. Juni freimachen.
Die Entscheidung hätte weitreichende Folgen: Sie würde die Blockade für die Ukraine beenden und ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Kyjiw und Budapest einleiten. Gleichzeitig käme auch der Beitrittsantrag Moldaus voran. In Brüssel gelten beide Kandidaturen weithin als miteinander verknüpft.
Durchbruch bereits vor EU-Gipfel?
Ein Euronews vorliegender Entwurf für die Schlussfolgerungen des kommenden EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs nimmt ausdrücklich Bezug auf den EU-Beitrittswunsch der Ukraine. Er deutet darauf hin, dass es bereits vor dem Treffen der 27 Mitgliedstaaten am 18. Juni zu einem Durchbruch kommen könnte.
Sollten alle Staats- und Regierungschefs den Text billigen, wäre dies nach dem Ausscheiden Viktor Orbáns eine Rückkehr zur Geschlossenheit in der Ukraine-Frage.
"Die Europäische Union bleibt entschlossen, die Ukraine auf ihrem Weg zum EU-Beitritt beim Wiederaufbau, bei der Erholung und bei der Rekonstruktion zu unterstützen, und zwar in Abstimmung mit internationalen Partnern", heißt es in dem auf den 1. Juni datierten Entwurf, der Euronews vorliegt.
Der Entwurf hält zudem fest, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Gipfel erwartet wird. Ob er persönlich anreist oder per Video zugeschaltet wird, ist noch offen. Ukrainische Quellen sagten Euronews, Selenskyj werde nur dann nach Brüssel reisen, wenn ein Abkommen in greifbarer Nähe sei.
Nach Angaben von Beteiligten ist EU-Ratspräsident António Costa eng in die Gespräche eingebunden. Auch die für Erweiterung zuständige EU-Kommissarin Marta Kos zeigt sich zuversichtlich, dass im Juni der erste Verhandlungscluster eröffnet werden kann. Die fünf weiteren Cluster sollen im Juli folgen.
Zusätzlichen Rückenwind erhielt der Prozess dadurch, dass Magyar am vergangenen Freitag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro an EU-Mitteln erreichte.
Zwar wies er den Eindruck zurück, die Gelder seien an ein Ende des ungarischen Vetos gekoppelt. Auf der Pressekonferenz erklärte Magyar jedoch, er warte auf "Garantien" der Ukraine beim Minderheitenschutz und deutete an, dass dafür vermutlich keine Verfassungsänderungen erforderlich seien.
Treffen zwischen Magyar und Selenskyj gilt als entscheidend
Die Aufhebung des ungarischen Vetos ist Voraussetzung für die Eröffnung des ersten Beitrittsclusters. Dieser behandelt die Grundlagen einer EU-Mitgliedschaft, darunter Rechtsstaatlichkeit, Finanzkontrolle und Menschenrechte.
"Wir tun alles, um einen Durchbruch zu erreichen, und konzentrieren uns darauf, beide Länder – die Ukraine und Moldau – voranzubringen", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat Euronews. Zugleich warnte er, es sei noch zu früh, um den endgültigen Wortlaut der Gipfelschlussfolgerungen vorherzusagen.
EU-Vertreter und Diplomaten hoffen auf einen Durchbruch. Sie räumen jedoch ein, dass die Entscheidung letztlich bei einem Treffen zwischen Magyar und Selenskyj fallen dürfte.
Zuvor muss allerdings noch umfangreiche technische Vorarbeit geleistet und von den Mitgliedstaaten gebilligt werden. Dieser Prozess kann erst beginnen, wenn Budapest sein Veto aufhebt.
Der Rat müsste den Vorgang formell anstoßen, indem er ein Schreiben an die Ukraine und Moldau verschickt. Beide Staaten würden darauf mit ihren Positionen antworten, die anschließend von den EU-Botschaftern geprüft werden.
"Alle müssen sich jetzt beeilen", fügte ein weiterer hochrangiger EU-Diplomat hinzu.
Unter Mitwirkung von Jorge Liboreiro und Sasha Vakulina